📌SCHLAFEN VOR DEM BUNDESJUSTIZMINISTERIUM

DIE HUNGERSTREIKENDEN UND DAS KOMITEE “WEG MIT DEM PARAGRAPHEN 129“ ERKLÄRT, DASS SIE EINE DAUERMAHNWACHE VOR DEM BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ HALTEN UND RUFEN ALLE ZUR UNTERSTÜTZUNG! 👉Mohrenstraße 37, Berlin Mitte

„Hallo, Völker Anatoliens und der Welt, aus deren Geschichte wir gelernt haben, Widerstand zu leisten Wir, das Komitee “Weg mit dem Paragraphen 129“ und die Hungerstreikenden, kĂŒndigen hiermit an, dass wir von nun an stĂ€ndig in unserem Zelt vor dem Bundesjustizministerium stehen werden und Tag und Nacht vor dem Ministerium hier in Berlin Wache halten werden. Warum? Als Mitglieder des Komitees „Weg mit dem Paragraphen 129“ befinde ich mich Eda Deniz Haydaroğlu seit 112 Tagen, ich Ilgın GĂŒler seit 61 und Sevil Sevimli seit 56 Tagen im unbefristeten Hungerstreik. 3 Genossen, 3 WiderstandskĂ€mpfer befinden sich seit insgesamt 229 Tagen im Hungerstreik fĂŒr Gerechtigkeit! Wir sind im Hungerstreik Weil es WillkĂŒr und Gesetzlosigkeit gibt!

Weil man die Verhaftungen und Isolierung von RevolutionĂ€ren mit der „Terror“-Demagogie und den Gesetzen versucht zu legitimieren. 3 unserer Freunde, die revolutionĂ€re Journalistin ÖzgĂŒl Emre, Das Grup Yorum-Mitglied Ä°hsan Cibelik und der Antifaschist Serkan KĂŒpeli wurden in Deutschland auf der Grundlage des Gesetzes 129b festgenommen und befinden sich seit 14 Monaten in Untersuchungshaft. Ihnen werden ihre demokratischen TĂ€tigkeiten und AktivitĂ€ten zur Last gelegt. Warum stehen wir also vor dem deutschen Justizministerium? Der Justizminister muss die ihm unterstellten Ermittlungen zurĂŒckziehen. Er ist der eigentliche Adressat dieses Widerstands und seiner Forderungen. Artikel 129 b zielt auf diejenigen, die die Ordnung eines demokratischen Landes durch terroristische AktivitĂ€ten umstĂŒrzen wollen. In dem Fall gibt es aber keine terroristischen AktivitĂ€ten, sondern ein Kampf gegen den tĂŒrkischen Faschismus.

Das DĂŒsseldorfer Gericht sagt: „Mit ihren Aktionen wollen sie den Staat und die Ordnung in der TĂŒrkei umstĂŒrzen.“ HĂ€lt der deutsche Staat die TĂŒrkei etwa fĂŒr ein demokratisches Land? Was fĂŒr ein Staat ist die TĂŒrkei? -Einem vom Europarat veröffentlichten Bericht zufolge „hat die TĂŒrkei die höchste Zahl inhaftierter Journalisten weltweit“.

-Nach den Zahlen von Ende 2018 befinden sich 110 von den weltweit 130 inhaftierten Journalisten, in den tĂŒrkischen GefĂ€ngnissen. -183 Menschen haben in den letzten 8 Jahren in der TĂŒrkei ihr Leben durch Polizeikugeln verloren. Hunderte von Menschen wie Berkin Elvan, Dilek Doğan, Ceylan Önkol, Hasan Ferit Gedik oder Ali Ä°smail Korkmaz wurden „in der BlĂŒte ihrer Jugend“ getötet. -Nach den offiziellen Zahlen von 2023 sind in der TĂŒrkei mehr als 500 AnwĂ€lte inhaftiert. AnwĂ€lte von ÇHD wurden zu 159 Jahren GefĂ€ngnis verurteilt, weil sie Berkin Elvan und die Betroffenen des Soma-Massakers verteidigt hatten.

-In der TĂŒrkei waren zwei AnwĂ€lte fĂŒr ein faires Verfahren im Todesfasten und die AnwĂ€ltin Ebru Timtik ist in diesem Widerstand fĂŒr Gerechtigkeit gestorben. -Die TĂŒrkei ist das Land mit der höchsten Zahl von Morden an Arbeitern in Europa. In Soma wurden 301 Bergleute getötet, in Ermenek 18 Arbeiter, in Bartın Amasra wurden 43 Arbeiter aufgrund fehlender Sicherheitsmaßnahmen getötet. -25 Menschen, darunter 7 Kinder, wurden am 8. Juli 2018 im Zugmassaker von Çorlu ermordet. -334 Frauen wurden im Jahr 2022 in der TĂŒrkei ermordet.

-Mindestens 209 Kinder wurden in den ersten 11 Monaten des Jahres 2022 missbraucht. -51,6 Millionen Menschen in der TĂŒrkei leben unterhalb der Hungergrenze. 3 Millionen 312 Tausend Menschen sind arbeitslos. -Die AKP-Regierung verbietet seit 8 Jahren alle Konzerte von Grup Yorum. Zwei KĂŒnstler, Helin Bölek und Ä°brahim Gökçek, sind im Todesfasten fĂŒr das Recht auf Konzerte in der TĂŒrkei gestorben.

-Mustafa Koçak, ein 28-jĂ€hriger junger Mann in der TĂŒrkei, war im Todesfasten fĂŒr einen fairen Prozess, 72 Adern platzten bei einer ZwangsernĂ€hrung und er wurde am 296. Tag seines Widerstands zum MĂ€rtyrer.

-Nach Angaben des Menschenrechtsvereins der TĂŒrkei (IHD) vom 14. Dezember 2021 befinden sich in den tĂŒrkischen GefĂ€ngnissen etwa 1.605 kranke Gefangene, davon 600 schwer krank. Mindestens 59 kranke Gefangene wurden in einem Jahr in GefĂ€ngnissen getötet. In einem solchen Land kann man nicht von Demokratie sprechen. Die TĂŒrkei ist ein faschistisches Land und wird vom Faschismus regiert. Und der Kampf gegen den Faschismus ist ein Recht. Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes gibt jedem BĂŒrger das Recht, gegen GefĂ€hrdungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorzugehen und die Verfassung mit Gewalt zu verteidigen. Die TĂŒrkei setzt alle unsere freiheitlich-demokratischen Grundrechte mit Terror außer Kraft Wenn Rechte verletzt werden und die Demokratie missachtet wird, ist es ein Recht, sich zu wehren und Widerstand zu leisten. In diesem Fall ist das Gesetz 129 B fĂŒr diejenigen, die gegen den Faschismus in der TĂŒrkei kĂ€mpfen, ungĂŒltig. Denn es geht um den Kampf gegen den Faschismus, nicht um terroristische AktivitĂ€ten. Bei allen AktivitĂ€ten, die heute vor Gericht stehen, handelt es sich um demokratische AktivitĂ€ten wie die Teilnahme und Organisation von Demonstrationen, Kundgebungen, Konzerte usw., die in Deutschland rechtlich zulĂ€ssig sind. Auch nach deutschem Recht handelt es sich nicht um illegale AktivitĂ€ten.

Nach Paragraph 129B muss die Person auch keine Straftat begangen haben. Die Angeklagten werden wegen ihrer Gedanken verurteilt. Dies ist ein Angriff auf unsere grundlegenden demokratischen Rechte und Freiheiten, wie die Gedankenfreiheit, das Recht, sich zu organisieren, das Recht zu demonstrieren und zu protestieren, usw., die im deutschen Grundgesetz verankert sind. Sie beschuldigen uns, indem sie sagen, dass wir mit unseren demokratischen AktivitĂ€ten eine terroristische Organisation in der TĂŒrkei unterstĂŒtzen und propagieren wĂŒrden. Das ist nichts anderes als Demagogie. Schlussfolgernd Der Kampf gegen den Faschismus in der TĂŒrkei ist ein Recht. Es ist auch gerechtfertigt und legitim, diesen Kampf außerhalb der TĂŒrkei zu unterstĂŒtzen.

Wie ÖzgĂŒl Emre sagte: „Sie sollten uns fĂŒr unsere Gedanken danken, geschweige denn uns verurteilen.“ Wir sind keine Terroristen, wir sind Sozialisten und RevolutionĂ€re, die gegen Rechtsverletzungen und Faschismus kĂ€mpfen. Wir sind der Meinung, dass ein von der Regierung initiiertes Urteil nicht unabhĂ€ngig sein kann. Auch der Prozess in DĂŒsseldorf ist nicht unabhĂ€ngig, er ist ein politischer Prozess. Anders ist der Besuch des Generalbundesanwalts Peter Frank in der TĂŒrkei nach der Verhaftung auch nicht zu erklĂ€ren. Mit unserem Hunger und den Mahnwachen fĂŒr Gerechtigkeit, die wir fortsetzen, werden wir von Person zu Person und von Institution zu Institution gehen und der ganzen Welt sagen, dass Deutschland keine Lehren aus seiner Vergangenheit gezogen hat und diejenigen vor Gericht stellen will, die sich dem Faschismus widersetzen. Die Forderungen unseres Hungerstreik-Widerstandes sind klar. Das Justizministerium ist fĂŒr unseren Hunger verantwortlich und bestimmt den Ablauf des Widerstandes.

Der Justizminister soll die Ermittlungen zurĂŒckziehen!

Lasst die revolutionĂ€ren Gefangenen frei!“
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