Warum ist diese Petition wichtig?
Gestartet von Deniz Yildiz
Für das Aufenthaltsrecht von Deniz Yildiz!
Deniz Yildiz ist ein Antifaschist und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Aufgrund seines politischen Einsatzes in seinem Heimatland, der Türkei, war er dort verschiedenen Formen der Repressionen ausgesetzt und befand sich lange Jahre in Haft. Im Gefängnis wehrte er sich gegen erniedrigende Maßnahmen des Staates mit einem Hungerstreik und wurde im Zuge dessen zwangsernährt, was zu bleibenden Schäden an seiner Gesundheit geführt hat. Bis heute ist er an der Wernicke-Korsakoff Krankheit erkrankt. Aufgrunddessen ist er vor Jahren nach Deutschland geflohen und hat hier von seinem Recht auf Asyl Gebrauch gemacht. Dieses Recht ist als eine Lehre des 2.Weltkriegs entstanden und wurde durch die Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit und viele weitere Rechte von verfolgten Menschen zu gewährleisten. Es ist somit kein Recht, was irgendein Land den Völkern geschenkt hat. Es ist vielmehr aufgrund der vielen Opfer entstanden, die der Faschismus auf den Schlachtfeldern und in den Konzentrationslagern gefordert hat.
Da Deniz Yildiz den staatlichen Druck der Tortur und Nötigung der faschistischen Türkei ausgesetzt war, hat er in den 2000’er Jahren Asyl beantragt. Sein Leben und seine Freiheit waren massiv gefährdet. Der deutsche Staat, der ihm anfangs Zuflucht gewehrte, begann jedoch kurze Zeit später, Grauzonen des Gesetzes auszunutzen und ihm das Leben mit jedem Mittel schwer zu machen, da er auch hier in Deutschland nicht von seiner politischen Einstellung Abstand genommen hat. Man versucht zwanghaft, seine Weltanschauung zu ändern. Er hält jedoch dagegen, dass dieser Umstand dem Recht auf Asyl zuwiderläuft, seinen Sinn und Zweck verwässert und die politische Repression aus der Türkei nach Deutschland verlagert. Ab diesem Zeitpunkt entzog man ihm den Aufenthaltsstatus und verdammte ihn zu einem eingeschränkten Leben. Er darf ausschließlich an dem ihm vorgegebenen Ort wohnen (Wohnsitzauflage) und darf sich nur an diesem Ort im Umkreis von 30 km aufhalten (Residenzpflicht). Beides sind Verstöße gegen Artikel 13 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, der besagt: „Jeder hat das Recht sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen“.
Deniz Yildiz soll durch die Residenzpflicht und Wohnsitzauflage in einem kontrollierbaren Bereich gehalten werden, da seine politische Einstellung in der BRD als „gefährlich“ eingestuft wird. Man verlangt von ihm, dass er sich von seiner politischen Identität lossagt und seine Aktivitäten einstellt. Deniz Yildiz ist jedoch nicht nach Deutschland geflohen, um von seiner politischen Meinung Abstand zu nehmen. Dies könnte er auch in der Türkei tun. Er ist vielmehr genau aus diesem Grund geflohen.
Um gegen diese Schikanen und Ungerechtigkeiten zu protestieren, demonstriert Deniz Yildiz seit dem 5. November 2018, seit nunmehr 6 Jahren vor dem Innenministerium NRW in Düsseldorf. Er ist wöchentlich vor Ort und kämpft dafür, seine elementaren Grundrechte und Freiheiten uneingeschränkt ausnutzen zu können.
Wir rufen alle solidarischen Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen dazu auf, dem Kampf von Deniz Yildiz beizustehen. Denn die Einschränkung von Grundrechten und Freiheiten ist immer auch ein Angriff auf uns alle. Die Reaktion der Menschen auf diese Einschränkungen zeigt dem Staat, wie weit er in dieser Einschränkung gehen kann, ohne relevante Reaktionen zu erhalten.
Was sind die Forderungen von Deniz Yildiz?
1. eine rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland beziehungsweise einen Aufenthaltserlaubnis,
2. die sofortige Beendigung des politischen Drucks und der Repressionen,
3. die Aufhebung der Residenzpflicht und der Wohnsitzauflage,
4. die Aufhebung der wöchentlichen Unterschriftspflicht bei der Polizei.
BITTE UNTERSTÜTZEN SIE UNS MIT EINER UNTERSCHRIFT.
Verein für Grundrechte und Freiheiten
KÖLN
