Das israelische Parlament hat am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Verhängung von Haftstrafen gegen palästinensische Kinder unter 14 Jahren erlaubt. Von den 120 Knessetabgeordneten stimmten 55 für diese Maßnahme, während 33 Abgeordnete dagegen waren. Das Gesetz sieht vor, “eine zeitlich begrenzte Bestimmung für einen Zeitraum von fünf Jahren zu erlassen, die es einem Gericht erlaubt, einen Haftbefehl für einen (palästinensischen) Minderjährigen unter 14 Jahren in einem gesicherten Wohnheim auszustellen, wenn er eines Mordes für schuldig befunden wird, der als terroristischer Akt oder als Teil einer terroristischen Aktivität eingestuft wird, bevor er seine Haftstrafe ab dem Alter von 14 Jahren weiter im Gefängnis verbüßen muss (…). ) Der Justizminister kann die Dauer dieser befristeten Regelung mit Zustimmung des Sozialministers und des Parlamentsausschusses für Verfassung, Recht und Justiz um Zeiträume von bis zu zwei Jahren verlängern“, heißt es in der Erklärung. Mehr als 270 palästinensische Kinder wurden von Israel unter Verstoß gegen UN-Resolutionen und internationale Übereinkommen inhaftiert.
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