Der Prozess gegen die Antifaschistin Hanna findet nun in Deutschland statt. Eine Auslieferung nach Ungarn ist dennoch nicht vom Tisch.
Im Mai wurde die Antifaschistin Hanna auf Befehl der Bundesanwaltschaft hin festgenommen. Wie einigen anderen Aktivist:innen, die sich inzwischen teilweise im Untergrund befinden, wird ihr vorgeworfen, Teilnehmer des Neo-Nazi-Aufmarschs „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest angegriffen zu haben.
Bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts vom Mittwoch, den Prozess im Februar in Deutschland zu eröffnen, stand auch noch eine Auslieferung in das vom Faschisten Viktor Orban regierte Ungarn im Raum. Vom Tisch ist diese dennoch nicht, wie unter anderem Hannas Anwalt Yunus Zival gegenüber der taz betont. Nun sind aber erst einmal vom 19. Februar bis in den Juni 24 Verhandlungstage in München angesetzt.
Solidaritätsbewegung mit den Verfolgten im „Budapest-Komplex“
Über die letzten Monate kam es immer wieder zu Solidaritätsbekundungen und -demonstrationen mit den Untergetauchten und Gefangenen aus dem Budapest-Komplex. Damit ist die Ansammlung der Verfahren gemeint, die gegen Antifaschist:innen geführt wird.
So wurden insbesondere in Nürnberg, wo Hanna im Gefängnis sitzt, mehrere Solidaritätsaktionen mit der Antifaschistin durchgeführt. Solidarisiert wird sich dabei auch immer wieder mit Maja, einer nicht-binären antifaschistischen Person, die bereits nach Ungarn ausgeliefert wurde. Die Haftbedingungen politischer Gefangener dort kommen Folter gleich: 23 Stunden am Tag werden in Einzelhaft auf 3,5 Quadratmetern in Zimmern voller Bettwanzen und Kakerlaken verbracht. Täglich soll es entwürdigende Intimdurchsuchungen geben, so berichten es Häftlinge.
Gerade wegen der drohenden Haftbedingungen in Orbans Ungarn sowie der Vorwürfe, nämlich sich gegen Nazis gewehrt zu haben, fordern immer wieder Tausende auf den Straßen verschiedener Städte Freiheit für die antifaschistischen Gefangenen.
Staatliche Kampagne gegen Antifaschist:innen
In den letzten Wochen wurden verschiedene Antifaschist:innen von Zielfahnder:innen festgenommen. Ende Oktober war es Nanuk in Berlin, Anfang November Johann G. in Thüringen. Ein paar Tage später folgte der Antifaschist Gino, der ebenfalls im Budapest-Komplex in Frankreich festgenommen wurde.
In einer Erklärung schreibt die Rote Hilfe, die größte linke Solidaritätsorganisation in Deutschland, von „staatlicher Verfolgungswut“ und kritisiert insbesondere die Zusammenarbeit des deutschen Staats mit der rechten ungarischen Regierung: „Seither hat Ungarn eine internationale Hetzjagd gegen die im Budapest-Komplex verfolgten Antifaschistinnen ausgerufen, der die deutschen Repressionsorgane bereitwillig Folge leisten: Während andere Staaten wie Italien sich weigern, die eigenen Staatsbürgerinnen an das rechte Orbán-Regime auszuliefern, wo sie menschenunwürdige Haftbedingungen und ein Prozess ohne rechtsstaatliche Minimalstandards erwarten, hat die Bundesrepublik diesbezüglich offenbar wenig Hemmungen.“
