Am 25. März 2025 beginnt im Staatsschutzsaal im Oberlandesgericht Celle um 10 Uhr der erste Prozess gegen Daniela wegen der Geldbeschaffungsaktionen, Prozessdauer wahrscheinlich 2 Jahre. Der Prozess wird vom Landgericht Verden geführt, die Anklage ist von der Staatsanwaltschaft Verden erhoben worden. Nach einigen Wochen wird der Prozess in Verden fortgesetzt, der genaue Zeitpunkt ist noch unklar. Der nächste Prozesstag ist am 1. April 2025.
Bei den anstehenden Transporten zu den Prozessterminen soll Daniela nach dem Willen der Bundesanwaltschaft immer an Händen und Füßen gefesselt werden und Spezialeinsatzkräfte mit Maschinengewehren sollen sie jeweils begleiten.
In den ersten Wochen war Daniela, nach ihrer Verhaftung am 26. Februar 2024 in Berlin, im Knast Vechta in Isolationshaft, sie hatte keinerlei Kontakt zu anderen Gefangenen. Es war Folter. Vor ihrem Zellenfenster war eine Metallblende angebracht, so dass sie kein Sonnenlicht und kein natürliches Tageslicht in ihrer Zelle hatte. Sie hatte frühmorgens allein Hofgang. Inzwischen hat sie Hofgang und Aufschluss unter der Woche für insgesamt 4 Stunden, aber aus Personalmangel sind es oft nur 3 Stunden. Daniela darf, wenn sie Hofgang und Aufschluss hat, nicht allein zur Toilette gehen. Seit einem halben Jahr kann Daniela keinen Sport mehr machen.
Erst nach öffentlichen Solidaritätsaktionen im In- und Ausland wurden die Haftbedingungen von Daniela gelockert.
Es gibt aber gegen 4 Menschen, zwei ehemalige Gefangene aus der RAF Günter Sonnenberg und Karl-Heinz Dellwo sowie 2 weitere Menschen, u.a. Ariane, haben Besuchsverbote. Gegen 5 Genossinnen (u.a. Günter, Fritz und Ariane), die bei den Zeug*innenvorladungen die Aussagen verweigert hatten, wurden Ordnungsgelder verhängt. Bei Ariane ist das Bußgeld rechtskräftig geworden. Nun hat sie im März eine weitere Vorladung durch das BKA. Es ist klar, auch diesmal wird sie keine Aussagen machen, daher könnte ihr jetzt bis zu 6 Monate Beugehaft drohen.
Es ist wichtig, dass wir gegen die Vorladungen öffentlich und offensiv vorgehen.
Durch die Besuchsverbote und die Vorladungen werden Menschen abgeschreckt, mit Daniela in Kontakt zu treten. Sie soll isoliert werden und der Briefverkehr von uns zu ihr und zurück dauert bis zu 12 Wochen. Einige Briefe werden beschlagnahmt. Sie soll so von den Diskussionen abgeschnitten werden. Isolation zielt auf die Vernichtung des Menschen, der eigenen Identität.
Das alles aber zielt vor allem auch auf Daniela, sie durch Zensur und Schikanen zu isolieren, desorientieren, somit weiterhin zu foltern und sie politisch – somit als Mensch und Genossin – zu vernichten.
Wir haben die anfängliche Sonderhaftbedingungen durch öffentlichen Druck zurückdrängt und jetzt geht darum die weiteren Angriffe gegen einige von uns aus der Solidaritätsbewegung sowie gegen Daniela und so auch gegen unsere Geschichte die Stirn zu bieten!
Öffentlichkeit ist daher der beste Schutz für alle Betroffene!
Wenn wir das schaffen, werden wir siegen!
Solidarität ist eine Waffe!
Freiheit für Daniela!
Gruppe: Solidarität mit Daniela
Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangene
