Ein US-Bundesrichter ordnete am Freitag, den 9. Mai, die sofortige Freilassung der türkischen Studentin an, die zu einem Symbol für den Willen der Trump-Regierung geworden war, die Solidaritätsbewegung mit den Palästinensern in Gaza mundtot zu machen. Die live gefilmte Festnahme von Rumeysa Ozturk am 25. März hatte für Empörung gesorgt (unser Artikel hier). Die Trump-Regierung hatte ihre Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet allein aus dem Grund gefordert, weil sie einen Artikel mitverfasst hatte, der den Umgang der Universität mit der Protestbewegung gegen den Völkermord in Gaza kritisierte. Ein Bundesrichter ordnete am Freitag „die Regierung an, sie sofort freizulassen“.
Sie war seit über sechs Wochen in einer von ICE betriebenen Haftanstalt in Louisiana inhaftiert und verfolgte die Gerichtsverhandlung per Videokonferenz, bei der der Richter es ablehnte, die Freilassung mit den von der Regierung vorgeschlagenen Bewegungsbeschränkungen zu verknüpfen. Rumeysa Ozturk steht es „frei, in ihr Haus in Massachusetts zurückzukehren“. Sie muss jedoch eine städtische Einrichtung zur Wiedereingliederung von Strafgefangenen besuchen und unterliegt weiterhin einem Ausweisungsverfahren.
In einem ähnlichen Fall ordnete ein anderer Bundesrichter in Vermont am 30. April die Freilassung von Mohsen Mahdawi an, einem palästinensischen Studenten, der an der Bewegung an der Columbia University gegen den Krieg in Gaza beteiligt war. Mohsen Mahdawi ist Mitbegründer einer Gruppe palästinensischer Studenten an der Columbia University, zusammen mit Mahmoud Khalil, einer Figur der pro-palästinensischen Studentenmobilisierung in den USA, die die Regierung von Donald Trump seit seiner Festnahme am 8. März auszuweisen versucht (siehe unseren Artikel). Der Präsident hat eine Offensive gegen die amerikanischen Universitäten gestartet und beschuldigt sie, auf ihrem Campus Bewegungen zur Unterstützung der Palästinenser angesichts der israelischen Offensive im Gazastreifen gedeihen zu lassen, die er mit antisemitischen Manifestationen gleichsetzt.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
https://secoursrouge.org/etats-unis-rumeysa-ozturk-a-ete-liberee/
