In der Nacht zum Samstag verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf das Internationalistische Zentrum Frankfurt. Nun verbot die Stadt eine Demonstration zur Solidarität und droht mit der Räumung.
Unter dem Motto „IZ bleibt – Palästina-Solidarität verteidigen“ sollte am Montagabend eine Demonstration in Solidarität mit dem Sozialen Zentrum im Frankfurter Gallus stattfinden. Hintergrund sind die drohende Räumung und ein Brandanschlag auf das Internationalistische Zentrum (IZ) am vergangenen Wochenende.
In der Nacht von letztem Samstag auf Sonntag versuchten Unbekannte, das Haus, in dem sich über dem Zentrum auch Familienwohnungen befinden, in Brand zu setzen. Ein aufmerksamer Bewohner des Hauses konnte Schlimmeres verhindern und verletzte sich beim Löschen des Feuers nur leicht.
Das IZ vermutet hinter dem Akt einen Angriff aus dem faschistischen zionistischen Lager, da die Angreifer zionistische Flyer hinterließen, und erinnert eindringlich, dass das palästina-solidarische Zentrum in den vergangenen Wochen immer wieder zum „Angriffsziel durch Anfeindungen, Belästigungen, Drohungen von Zionisten“ wurde.
Nicht nur in Frankfurt sind linke Orte mit zionistischen Angriffen konfrontiert: Schon im vergangenen Jahr kam es auch in Leipzig aufgrund palästina-solidarischer Haltung und Aktionen zu größeren Angriffen auf ein linkes Zentrum, ein Hausprojekt und auf ein Café.
Stadt verbietet Solidaritätsversammlung
Die für Montagabend geplante Soli-Aktion in Frankfurt durfte letztlich nicht stattfinden: die Stadt verbot die Versammlung auf Druck des Oberbürgermeisters wegen einer „erhöhten Gefährdungslage“ – aus Sicht der Protestierenden ein fadenscheiniger Vorwand.
Verbote von Versammlungen, die auf das Leid der Palästinenser:innen aufmerksam machen sollen und sich gegen den Genozid in Gaza richten, sind jedoch in FFM nichts Neues. Immerhin konnten sich im Oktober vergangenen Jahres die Veranstalter:innen einer palästina-solidarischen Demonstration vor Gericht gegen ein von der Stadt erlassenes Verbot durchsetzen.
IZ droht Räumung
Seit gut einem Monat nun organisieren linke und internationalistische Aktivist:innen in den besetzten Räumen des IZ Vorträge, Workshops und Kulturveranstaltungen. Dass der lange leerstehende Raum nun als Internationalistisches Zentrum genutzt wird, finden viele Anwohner:innen gut – Aktivist:innen berichten von viel Zuspruch aus der Nachbarschaft.
Nachdem die Stadt zunächst eine Duldung ausgesprochen hatte, droht nun die Räumung. Zuvor hatten die Aktivist:innen der Stadt ein Nutzungskonzept vorgelegt, das von städtischen Vertreter:innen als sinnvoll bewertet wurde. Doch gerade der internationalistische und palästina-solidarische Charakter des IZ ist manchen in der Stadt ein Dorn im Auge. Der Druck verschiedener politischer Akteure ist hoch: Die CDU fordert die sofortige Räumung.
Für den heutigen Dienstag rechnen die Aktivist:innen mit einem Räumungsversuch durch die Polizei. Nach einem letzten Gespräch mit Vertreter:innen der Stadt am Montagabend soll Dienstag Vormittag endgültig über das konkrete Vorgehen entschieden werden.
