Vereinigtes Königreich: Die Berufung gegen das Verbot von Palestine Action wird im Rahmen eines „geheimen Justizsystems” verhandelt

Bei der dreitägigen gerichtlichen Überprüfung, die am 26. November 2025 vor dem High Court begann, soll ein Teil der sensiblen Informationen, die zur Entscheidung der Regierung geführt haben, Palestine Action zu verbieten, in einer geschlossenen Sitzung im Rahmen eines Closed Material Procedure geprüft werden. Dieses Verfahren, das oft als eine Form der „geheimen Justiz” angeprangert wird, steht in der Kritik, weil es das Grundrecht auf Kenntnis und Anfechtung der verwendeten Beweise verletzt. Obwohl speziell befugte Anwälte damit beauftragt sind, die von den vertraulichen Anhörungen ausgeschlossenen Personen zu vertreten, dürfen sie anschließend mit ihren Mandanten nicht mehr über die geheimen Beweise sprechen. Zahlreiche Juristen prangern ein „von Natur aus ungerechtes” Verfahren an. Darüber hinaus wurde der ursprüngliche Richter ohne Erklärung durch ein Gremium aus drei Richtern ersetzt, von denen einer Verbindungen zu einem pro-israelischen Lobbyisten unterhält, was Vorwürfe eines Interessenkonflikts hervorgerufen hat.

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https://secoursrouge.org/royaume-uni-le-recours-contre-linterdiction-de-palestine-action-se-deroulera-dans-le-cadre-dun-systeme-judiciaire-secret