Es hat Tradition, dass linke Gruppen den Silvesterabend solidarisch mit politischen Gefangenen begehen. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen wegen fortschrittlicher Politik in Haft sind, umso wichtiger. Doch die Polizei scheint etwas dagegen zu haben. – Ein Kommentar von Enrico Telle.
Buntes Feuerwerk, laute Böller, überall Menschen und Explosionen auf den Straßen. Was für viele die ausgelassenste Nacht des Jahres war, ist für Gefangene eine Nacht der Einsamkeit. Viele linke Gruppen organisieren daher Aktionen rund um Gefängnisanstalten herum – aus Solidarität mit den Insassen, unter denen sich politische und soziale Gefangene befinden.
Während politische Gefangene für ihren Kampf gegen das herrschende System eingesperrt werden, wie beispielsweise Aktivist:innen, bezeichnet die Formulierung soziale Gefangene die Gruppe an Menschen, die beispielsweise wegen häufigen Schwarzfahrens oder Mietschulden eingebuchtet werden.
Durch laute und bunte Feuerwerkskörper, die man an allen anderen Tagen niemals auf eine Demonstration bekommen würde, ist es Demonstrierenden möglich, den Silvesterabend für die Insassen sichtbar zu machen. Hörbar ist die Aktion ohnehin, da die Parolen „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“ und „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ in dieser Nacht besonders laut gerufen werden.
Das Ziel: Zeigen, dass niemand vergessen wird, dass niemand allein ist, und der Kampf drinnen wie draußen weitergeht. Auch dieses Jahr zog in vielen Städten des Landes die revolutionäre Bewegung vor die Knäste, um Gefangene zu grüßen bzw. die tristen Knäste wenigstens von außen etwas zu verschönern.
Knastspaziergänge von Nord bis Süd
Die Gründe bzw. die Gefangenen, wegen derer vor die Knäste gezogen wurde, waren dabei völlig unterschiedlich: So gab es in Berlin-Moabit eine Aktion in Gedenken an Ferhat Majouf, der dort vor fünf Jahren ermordet wurde. Die palästinasolidarische Demonstration wurde dabei unerwartet von der Polizei angegriffen. Es kam zu mehreren Festnahmen.
Auch im Süden des Landes gab es Aktionen vor einem palästinasolidarischen Hintergrund: Alle fünf der sogenannten „Ulm5“, denen vorgeworfen wird, bei einer Sabotage-Aktion Millionen an Equipment und Daten der israelischen Rüstungsfirma Elbit zerstört zu haben, wurden durch Aktionen mit Feuerwerk gegrüßt.
Während dies größtenteils ohne Zwischenfälle verlief, gab es dabei in Karlsruhe massive Angriffe durch die Polizei. Die Demonstration „Stadt der Klassenjustiz – Kampf der Klassenjustiz“ zog mit circa 200 Personen vor die JVA und zündete dort Feuerwerk, bis die Polizei die Demonstration auflöste.
In der Folge kam es nicht nur zu einer Situation, die von den Veranstalter:innen als „Überforderung der Einsatzkräfte“ beschrieben wurde, sondern vor allem auch zu anschließenden Angriffen durch eben jene Polizei am Bahnhof bei der Abreise. Doch damit nicht genug: Auch die Demosanitäter:innen wurden kontrolliert.
Auf die Nachfrage, warum sie kontrolliert werden, hieß es nach Aussage der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. von Seiten der Polizei: „Nicht diskutieren, sonst geht’s für Sie direkt in die Zelle.“ Anschließend wurden die Demosanitäter:innen zu einem Teil der Versammlung erklärt und erhielten damit dann auch einen Platzverweis für die Karlsruher Innenstadt. Auch der erneute rechtliche Hinweis auf die Anwesenheit der Sanitäter:innen als außerhalb der Demonstration Stehende wurde mit einem Verweis auf eine drohende „Nacht in Gewahrsam“ beantwortet.
Doch es bleibt dabei: In Berlin, Karlsruhe wie auch in Ulm, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart-Stammheim und Memmingen wurden die Gefangenen mit Feuerwerk und Parolen gegrüßt und ihre Isolation durchbrochen.
Solidarität von Dinslaken bis Budapest
Auch die Antifaschist:innen, die im Rahmen des Budapest-Komplexes in Haft sind und in NRW auf den Beginn ihres Prozesses vor dem OLG Düsseldorf warten, konnten sich über Grüße in ihren Knästen erfreuen: In Wuppertal wie Dinslaken gab es Grüße an der JVA, und auch die Knäste in Dortmund und Köln-Ossendorf wurden im Rahmen einer Soli-Bustour besucht.
Dabei wurden sowohl die JVA Dinslaken als auch die JVA in Köln-Ossendorf sogar zweimal besucht: In Dinslaken fand nach einer Kundgebung eine spontane Demonstration von 150 Personen statt, die nicht nur um die JVA zog, sondern auch die Knastmauern mit Farbbeuteln angriff, Grußkarten an die gefangene Antifaschistin Emmi über die Mauern warf, sondern auch massenhaft Feuerwerk zündete. Anschließend gelang es den Teilnehmer:innen, unbehelligt abzureisen.
Eintöniges Bild in den Medien, bunt und laut auf den Straßen
Während einem dieser Bericht vorkommen könnte, als wäre die Silvesternacht schon fast Geschichte, und man nach kurzer Suche auf den einschlägigen Seiten noch von weiteren Solidaritäts-Demos und Kundgebungen von Aachen über Freiburg bis Leipzig erfährt, finden die Knastbesuche in der bürgerlichen Presse wie gewohnt kaum Erwähnung.
Stattdessen wird geurteil, das die Silvesternacht vergleichsweise ruhig blieb. Und natürlich gibt es wie üblich Berichte über abgesprengte Hände. Der Umgang mit Feuerwerkskörpern ist tatsächlich seit Jahren unkontrollierbar geworden. Doch das wird dieser Staat mit Verboten kaum in den Griff bekommen.
Die Forderungen nach dem Böllerverbot oder härteren Strafen für sogenannte „Angriffe auf Einsatzkräfte“ ebbt trotzdem nicht ab. Als würden die Gründe dafür, dass viele unzufrieden mit Staat und Polizei sind, nicht ganz woanders liegen. Diese setzen weiterhin auf Offensive und Repression.
So wird der Repressionsdruck auf die Bewegung und polizeifeindliches Böllern weiter zunehmen – es bleibt zu hoffen, dass sich nächstes Jahr nicht zu viele Mithäftlinge über bunte und laute Grüße an ihre politischen Zellengenoss:innen erfreuen müssen. Diejenigen, denjenigen politischen und sozialen Gefangenen, die nächstes Jahr an Silvester einsitzen, gilt unsere Solidarität – 365 Tage im Jahr.
