Feuerwerk in Helsinki und ein zugemauertes SPD‑Europa‑Büro: In Solidarität mit Maja T. und weiteren Antifaschist:innen fanden vielerorts Aktionen statt. In Berlin kam es zu Schikane durch die Polizei. Drohversuche von Faschist:innen scheiterten.
Am Donnerstag, dem 15. Januar, hat ein bundes- und europaweiter Aktionstag für die in Ungarn inhaftierte antifaschistische Person Maja T. sowie für alle angeklagten oder bereits verurteilten Antifaschist:innen stattgefunden. Grund dafür ist das bevorstehende Urteil gegen Antifaschist:in Maja in Budapest, das ursprünglich nächste Woche gefällt werden sollte, sowie die zahlreichen Prozesse gegen Angeklagte im sogenannten Budapest- und Antifa-Ost-Komplex, die bereits geführt werden oder neu angefangen haben.
Eine Person steht dabei besonders im Vordergrund: Maja wurde im Juli 2024 rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert und ist dort unter folterähnlichen Bedingungen einem politisch motivierten Verfahren ausgesetzt, das eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren bedeuten könnte. Maja und weiteren Angeklagten im sogenannten Budapest-Komplex wird vorgeworfen, Straftaten am „Tag der Ehre“, einem nationalsozialistischen Gedenktag in Budapest, begangen zu haben. Unter anderem sollen sie Faschist:innen, teilweise in SS-Uniformen, angegriffen haben.
Maja befindet sich nun seit mehr als 557 Tagen in Haft in Ungarn – unter Bedingungen, die kaum zu untertreffen sind. Dazu zählen monatelange Isolation in Einzelhaft, permanente Überwachung, ein nahezu vollständiger Mangel an sozialen Kontakten, unzureichende hygienische Verhältnisse sowie eine nur eingeschränkt verfügbare medizinische Betreuung. Als nicht-binäre Person ist Maja zusätzlich von Repressionen betroffen, denn Majas Geschlechtsidentität wird vom ungarischen Staat nicht anerkannt. So sitzt Maja im Männergefängnis und wird immer wieder entwürdigenden Nacktkontrollen unterzogen.
Bereits die Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig – das Bundesverfassungsgericht erklärte dies aufgrund systemischer Mängel und schlechter Haftbedingungen. Allerdings hatten das Berliner Kammergericht und das Landeskriminalamt Maja zu diesem Zeitpunkt bereits in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn gebracht.
Bundesweite und internationale Solidaritätsaktionen
Von Flensburg über Lübeck und Ostfriesland nach Freiburg und Ulm: In vielen Städten in Deutschland haben Antifaschist:innen am gestrigen Tag für die Rücküberstellung von Maja nach Deutschland und die Freiheit von allen angeklagten Antifaschist:innen demonstriert. Mit Bannerdrops, Graffitis, Infoständen und Flyer-Aktionen, Plakaten, Feuerwerk, Kundgebungen sowie kämpferischen Demonstrationen wurde Aufmerksamkeit auf die Verfolgung von Antifaschist:innen und insbesondere Maja gerichtet.
Sogar in Helsinki demonstrierten Antifaschist:innen mit Pyrotechnik und Feuerwerk vor der ungarischen und deutschen Botschaft für eine Rückkehr von Maja. Auch aus Wien, Toulouse, Montreuil und Bagnolet (Frankreich) kamen internationale Solidaritätsbekundungen für Maja und alle weiteren angeklagten Antifaschist:innen.
Faschistische Hetze und Schikane der Polizei in Berlin
Gegen die Demonstration in Berlin von ca. 150 Antifaschist:innen hetzten kurz vorher Faschist:innen und organisierten kurzerhand eine faschistische Gegenkundgebung. Es gab Aufrufe unter den Faschist:innen, die Demonstration zu stören. Faschistische Streamer haben diese einmal mehr von vorn bis hinten gefilmt. Letztlich sammelte sich jedoch nur eine kleine Gruppe von Faschist:innen auf der anderen Seite der Straße.
Zwischendurch gab es zudem die Meldung, die Demonstration in Solidarität mit Maja solle am Ort der Endkundgebung von Faschist:innen mit Feuerwerk angegriffen werden. Dies ist jedoch nicht passiert, und die Antifaschist:innen konnten ihre Demonstration wie geplant durchführen. Am Ende traf die Demonstration auf eine weitere Gruppe an Demonstrierenden und es wurden gemeinsam Reden gehalten.
Bereits auf dem Weg zur Demonstration wurden Antifaschist:innen jedoch von der Polizei mit Maßnahmen überzogen. Während der Demonstration zog die Polizei zudem Demonstrierende aus dem Aufzug und führte polizeiliche Maßnahmen durch. Der Grund: Angeblich habe die Polizei die Personen erkannt und sie einer Straftat verdächtigt.
Nach der Demonstration wurde außerdem eine weitere Person mit fadenscheiniger Begründung von der Polizei festgehalten: Man wolle sie angeblich wegen eines Raubüberfalls wiedererkannt haben. Auch die Person, die die Demonstration angemeldet hatte, wurde zwischenzeitlich von der Polizei festgehalten. Dieser Person wird vorgeworfen, während der Demonstration einen Polizisten geschlagen zu haben – eine Anschuldigung, die keinerlei Substanz hat. Dies zeigt sich auch daran, dass die Polizei die Person schließlich gehen ließ, ohne Anzeige zu erheben.
Zugemauerte und vermüllte Parteibüros als Protest
Mit einer kreativen Protestaktion machten Aktivist:innn am Donnerstag in Rosenheim auf Majas Situation aufmerksam: Das Europabüro der SPD wurde zugemauert, ein Banner angebracht und ein symbolisches Grab errichtet. Die 81 Kreuze stehen für jede Woche, in der Maja in ungarischen Gefängnissen isoliert und im übertragenen Sinne lebendig begraben ist.
In Hamburg wurde zudem das Parteibüro der CDU mit Müll verziert, um auf die menschenunwürdigen Zustände in Majas Zelle aufmerksam zu machen, die von Politiker:innen in Deutschland nicht nur hingenommen, sondern mit der Auslieferung auch herbeigeführt wurden. Außerdem wurden Wahlplakate von CDU-Politiker:innen mit Plakaten zu Maja überklebt, Kakerlaken auf den Gehweg und Parolen gesprüht. In Dresden nahmen sich Aktivist:innen bei einem Stadtfest die Bühne und hielten eine Rede für Maja.
Prozesstag in Budapest gegen „Terrorunterstützer“
Am Mittwoch fand ein weiterer Prozesstag im Gerichtsverfahren gegen Maja T. in Budapest statt. Das Gerichtsverfahren neigt sich langsam der Urteilsverkündung entgegen. Ursprünglich sollte dieses bereits nächste Woche, am 22. Januar, gesprochen werden. Die Urteilsverkündung wurde nun jedoch auf den 4. Februar verschoben. Grund dafür soll die verspätete Versendung medizinischer Gutachten sein. Am nächsten Verhandlungstag, kommenden Montag, soll die ungarische Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer abgeben, am darauffolgenden Prozesstag die Verteidigung.
Am gestrigen Prozesstag wurden alle antifaschistischen Kundgebungen vor dem Gericht verboten, während ungarische Faschist:innen ungehindert ihre Kundgebung abhalten konnten. Grund für das Verbot sei die angebliche Nähe der angereisten Antifaschist:innen zur „Antifa-Ost“, die von Ungarn – gemeinsam mit „der Antifa“ – als terroristische Vereinigung eingestuft wurde.
Angehörige von Maja berichten außerdem, nach Ende der gestrigen Verhandlung von der Polizei durch Budapest verfolgt worden zu sein. Dazu und zum gesamten Prozess sagt Majas Vater, Wolfram Jarosch: „Am 12. April sind Wahlen in Ungarn. Leider zeichnet sich immer mehr ab, dass der Prozess zu einem politischen Schauprozess gemacht wird, um im Wahlkampf genutzt zu werden. Als queerer, antifaschistischer und ausländischer Mensch bietet Maja das perfekte Feindbild für die Regierung Orban. Jetzt werden schon Familienangehörige und Freunde als Terrorunterstützer gebrandmarkt. Das lässt für die Urteilsverkündung das Schlimmste befürchten.“
Prozessauftakt vor dem OLG Düsseldorf gegen sechs Antifaschist:innen
Am Dienstag hat zudem der Prozess gegen sechs weitere Antifaschist:innen wegen vermeintlicher Angriffe in Budapest und Erfurt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf begonnen. Die Anklage umfasst „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“, „versuchter Mord“ und „Körperverletzung“.
Die Verteidigung kritisiert den Prozess als „Terrorinszenierung“: Das Verfahren findet weit entfernt vom Wohnort der Angeklagten statt, viele waren zum Tatzeitpunkt noch unter 21 Jahre alt. Vor Gericht und draußen zeigten Unterstützer:innen beim Prozessauftakt Solidarität. Der Prozess soll über 70 Verhandlungstage dauern und bis 2027 gehen.
