Minneapolis-Widerstand gegen ICE: „Warum sollten sich nur die Rechten bewaffnen?“

Seit dem Mord der ICE an Renée Good – wenige Blocks entfernt von der Kreuzung, auf der George Floyd ermordet wurde – finden landesweit, speziell in Minneapolis und L.A., zunehmend militante Proteste statt. Über die Kämpfe gegen die US-amerikanische Regierung hat Perspektive ein Interview mit Sydney Loving von der Freedom Road Socialist Organization geführt.
Sydney, als die US-Amerikanerin Renée Good in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossen wurde, beschrieben deutsche Medien die Situation als unklar. Wie war das Bild in der US-Öffentlichkeit?
Die ganze Situation ist eigentlich sehr klar. Und schon sehr früh waren mehrere Videos kursiert, die sie aus verschiedenen Perspektiven dokumentieren. Vor Ort waren Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) im Einsatz. Renée Good und einige andere Umstehende haben gefilmt und wollten sich dann aus der Situation entfernen.

Ein ICE-Beamter ist wütend geworden und hat auf sie geschossen, als sie wegfahren wollte. Außerdem hat er sie vor laufender Kamera als „blöde Schlampe“ bezeichnet. Das wurde hier in den Medien auch vielfach aufgegriffen. Renée Good ist wenig später in Anwesenheit ihrer Frau verstorben.

Es war heldenhaft, was Renée Good getan hat. Und Tausende tun jeden Tag das Gleiche: Sie lassen nicht zu, dass Migrant:innen verschleppt werden, ohne dass es jemand bemerkt oder sie sich wehren könnten. Dafür stand Renée Good. Das war der Ausgangspunkt des großen Aufschwungs der Anit-ICE-Proteste im ganzen Land.

Kannst du kurz zusammenfassen, wie die Proteste sich entwickelten?
Noch am gleichen Vormittag, als bekannt wurde, dass das ICE eine Frau erschossen hatte, sind die Menschen zu der Straßenecke geströmt, an der es passiert es. Dort ist es dann zu heftigen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Polizei gekommen. Wir konnten dabei auch beobachten, dass die Polizei von Minneapolis und das FBI vor Ort darüber gestritten haben, wer für den Tatort verantwortlich ist.

Dann kam es zu heftigen Protesten. Die Polizei hat Pfefferspraygeschosse und Tränengas gegen die Protestierenden eingesetzt. Einige Leute haben Barrikaden gebaut und versucht, die Gegend zu sichern und den Durchgangsverkehr zu stoppen. Das ist gewissermaßen Tradition. Auch der George Floyd Square war damals eine Zeit lang als Gedenkstätte für den Verkehr gesperrt worden.

Schnell wurde dazu aufgerufen, sich um 17 Uhr an der Kreuzung, wo Renée Good erschossen worden war, zu einer Mahnwache zu versammeln. Tausende sind dem Aufruf gefolgt, die Menschen standen mehrere Blocks in verschiedene Straßen hinein und auch in den Vorgärten der Anwohner:innen. Viele Familien waren dabei. Die wütenden Menschen riefen Parolen für die Festnahme von Donald Trump und einen Stopp der Deportationen. Allen war klar, dass es Teil von Trumps immer weiter eskalierender Kampagne aus Gewalt und Angst ist, die er gegen die Migrant:innen im Land vorantreibt.

Am 10. Januar gab es in Minneapolis eine riesige Demonstration mit über 10.000 Menschen auf den Straßen. Es kamen Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft zusammen: Migrant:innen, Arbeiter:innen, fortschrittliche und linke politische Kräfte. Unsere Gruppe (die Freedom Road Socialist Organization) ist in der Bewegung für die Rechte von Migrant:innen verwurzelt, in der wir Tausende im Kampf gegen ICE mobilisiert haben.

Ist Minneapolis das Zentrum der Proteste und Zusammenstöße? Wie entwickelt sich die Stimmung in den USA generell?
Minneapolis war das Epizentrum der Proteste, weil Renée Good dort erschossen wurde. Außerdem ist dieser Mord nur wenige Blocks entfernt von der Kreuzung, auf der George Floyd ermordet wurde. In Minneapolis kam es auch zu den größten Demonstrationen mit mehr als 100.000 Teilnehmer:innen. Trotzdem hat es sehr schnell im ganzen Land ein starkes Echo gegeben. Schon am Tag des Mords gab es Proteste im Mittleren Westen, Kalifornien, Florida, Washington D.C. und New York. Von einer Küste des Landes bis zur anderen, in kleinen Ortschaften und großen Städten haben die Menschen protestiert.

Hat die Bewegung ihren Höhepunkt schon erreicht?
Gleich am Tag nach Renée Goods Ermordung sind auch in Portland zwei Menschen vom ICE angeschossen worden. Das hat dann auch dort zu heftigen Protesten und Kämpfen mit der Polizei und ICE am ICE-Gebäude geführt. Die Frage, ob es schon vorbei ist, kann ich also klar verneinen. Und der Hauptgrund dafür ist, dass es keinen Hinweis darauf gibt, dass Trump nachgeben könnte. Mehr staatliche Morde werden auch zu noch mehr Widerstand führen.

Erst am 19. Januar haben ICE-Beamte in Nord-Minneapolis einen Migranten ins Bein geschossen. Es gab wieder sofort Proteste und Straßenkämpfe gegen die örtliche Polizei und ICE, die wiederum Blendgranaten und Tränengas eingesetzt haben. Die Lage verschärft sich aktuell also eher mehr. Im Fall von Renée Good versucht das Justizministerium Ermittlungen gegen ihre Witwe einzuleiten. Sechs Bundesstaatsanwälte in Minneapolis haben daraufhin erklärt, auf ihr Amt zu verzichten, weil sie diese Anweisungen nicht ausführen wollten.

Sollte Jonathan Ross, der Mörder von Renée Good, nicht verurteilt werden oder festgestellt werden, dass er unschuldig ist, liegt darin auch ein sehr großes Explosionspotenzial. Der Präsident hat ja schon begonnen, ICE zu verteidigen, ohne überhaupt auf die Fakten einzugehen. Wenn das FBI also seine Ermittlungen abschließt, löst das eine neue Protestwelle aus, ebenso, wenn keine Anklage erhoben wird.

Der Kampf gegen das ICE hat das ganze Land erfasst. Die Wut über den staatlichen Mord verbindet sich hier mit der Empörung, die das ICE auch anderswo erzeugt hat. In allen Landesteilen, wo es schon eine Tradition im Kampf für die Rechte von Migrant:innen gibt, gab es sehr starke Reaktionen. In Portland, Chicago, Washington D. C. und in vielen anderen Städten haben jeweils Tausende demonstriert.

In den sozialen Medien kann man teilweise sehen, wie sich bewaffnete Protestierende den Staatsbeamt:innen entgegenstellen und ihre Viertel schützen …
Wir können bei den Protesten ganz allgemein eine größere Militanz von Seiten ganz verschiedener Menschen beobachten. Politische Gewalt prägt die Situation in den USA, und das wird sich auch nicht ändern. Die Menschen fragen sich: Warum sollten sich nur die Rechten bewaffnen? Und natürlich geht es hier auch darum, sich nicht einfach von ICE, Polizei oder anderen Helfer:innen von Trump herumschubsen zu lassen.

In der Anti-ICE-Bewegung haben sich sogenannte „barrio walks“ (Nachbarschaftspatrouillen) und andere Formen kollektiver Verteidigung etabliert. Die Leute schließen sich zusammen, um durch ihre Nachbarschaft zu gehen. Dort führen sie Gespräche an den Haustüren, um die Menschen über ihre Rechte zu informieren, oder sie beobachten und filmen die ICE-Angenten. Teilweise werden sie auch direkt konfrontiert.

Diese Aktionsform hat seit dem Beginn von Trumps Angriffen auf die Migrant:innen immer mehr an Fahrt aufgenommen und radikalisiert, beispielsweise in Los Angeles. Der Schlüssel, um die Bewegung weiter zu stärken, besteht darin, die Nachbarschaften zu organisieren.

Welche Rolle spielt Trumps außenpolitischer Kriegskurs bei den Protesten?
Wegen verschiedener Themen setzen sich unterschiedliche Menschen in Bewegung. Wegen der Entführung von Präsident Maduro und den Drohungen gegen den Iran ist in erster Linie die Anti-Kriegsbewegung aktiv geworden. Sie bewerten die Entführung als militärische Aggression gegen ein souveränes Land.

Die zahlreichen Aktionen nach dem Mord an Renée Good sind vor allem ein Teil des weit verankerten Teils gegen Trumps Anti-Einwanderungs-Agenda. Sie werden dadurch angefeuert, dass jetzt auch immer mehr Menschen, die sich dieser Politik widersetzen, zu Zielen der ICE werden.

Gemeinsam haben sie aber, dass die Leute wütend auf den regierenden Mann im Weißen Haus sind. Sie erkennen, dass die Regierung nicht nur bereit ist, gegen andere Völker in den Krieg zu ziehen, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung. Aktuell erleben wir anhaltende Proteste wegen beider Themen.

Minneapolis war auch das Zentrum der Proteste nach der Ermordung von George Floyd im Jahr 2020. Wie wirkt sich das auf die aktuelle Protestwelle aus?
Die Aufstände nach George Floyds Tod hallen in der Stadt immer noch nach. Das kann man auch an der Militanz der Proteste und dem offenen Widerstand gegen die Polizei erkennen. Der Grund dafür, dass der Mord an George Floyd eine breite Rebellion ausgelöst hat, liegt darin, wie tief verwurzelt die nationale Unterdrückung der Afroamerikaner in diesem Land ist. Jedoch gibt es eine ebenso fest verankerte Unterdrückung gegen Chicanos, Mexikaner:innen, Menschen aus Zentralamerika und andere Immigrant:innen. Sie gehen auf die gleiche Ursache zurück.

Das ist der Grund, warum solche Ereignisse zu Kämpfen führen, bei denen Tausende auf die Straßen strömen. Die gesteigerte politische Repression sowie die Abschiebepolitik unter Trump hat nur noch zusätzlich zur Eskalation beigetragen.

Ist die Errichtung eines faschistischen Regimes in den USA überhaupt noch aufzuhalten?
Wir erleben eine Zeit voller politischer Repression und Gewalt. Und wir müssen mit mehr davon rechnen. Das ist jedoch nichts Neues für den Monopolkapitalismus. Meiner Meinung darf man jetzt nicht verbreiten, dass sich fortschrittliche Bewegungen zurückziehen oder verstecken müssten, was unter faschistischen Bedingungen richtig sein könnte. Um eine faschistische Zukunft zu verhindern, müssen wir ganz im Gegenteil entschlossen auf die Straßen gehen und bei den Kämpfen in den ersten Reihen stehen. Trotzdem ist es natürlich wichtig, sich in solchen Zeiten mit Repression auseinanderzusetzen und effektive Arbeit dagegen zu entwickeln.

In der aktuellen Situation müssen unsere Bewegung und Revolutionär:innen die Flammen schüren und anfachen. Es ist die Zeit, in der wir sichtbar und laut sein müssen. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir dieses System ein für alle Mal zu Grabe tragen wollen. Viele, viele Menschen geraten gerade in Bewegung und schließen sich dem Kampf für Veränderung an. Diese Energie müssen wir aufnehmen und neue Mitstreiter:innen für die Organisationen gewinnen, die den Kapitalismus tatsächlich beseitigen können.