Frankreich: Strafverfolgung von Teilnehmern an pro-palästinensischen Demonstrationen im Oktober 2023

Mehr als zwei Jahre nach den Mobilisierungen vom Oktober 2023 zur Unterstützung des palästinensischen Volkes werden Dutzende Demonstranten weiterhin vor dem Polizeigericht verfolgt. Damals hatte der Staat die Versammlungen verboten und massiv Strafzettel verteilt, insbesondere in Paris, wo an zwei Demonstrationstagen mehr als 2.000 Bußgelder verhängt wurden. Nur wenige Rechtsmittel waren erfolgreich, sodass einige Aktivisten nun im Februar 2026 vor Gericht stehen. Um sie zu unterstützen, finden am 2., 6., 9., 13. und 16. Februar um 13:30 Uhr Kundgebungen vor dem Polizeigericht (Parvis Robert Badinter, Paris) statt.

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