Seit mehr als 19 Monaten sitzt Maja unter menschenunwürdigen Bedingungen in ungarischer Untersuchungshaft. Nun steht die Urteilsverkündung bevor, es drohen bis zu 24 Jahre Haft. In mehreren Städten wurden bereits Demonstrationen angekündigt.
Im Juni 2024 wurde Antifaschist:in Maja in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Auslieferung vorlag. Der deutsche Staat handelte hier bewusst schnell, denn bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass das BVerfG eine Auslieferung vorerst auf Eis legen würde. Als diese Verfügung dann offiziell ausgestellt wurde, war Maja aber bereits in den Händen ungarischer Sicherheitsbehörden.
Schließlich befand das BVerfG im Februar 2025 die Auslieferung für grundsätzlich illegal. Dass es dem deutschen Staat hierbei aber nicht um Rechtsstaatlichkeit oder grundlegende Menschenrechte geht, zeigt auch das weitere Verhalten des Außenministeriums: Es wurden bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, Maja zurück nach Deutschland zu holen oder wenigstens für bessere Haftbedingungen zu sorgen.
Folter und Hungerstreik im ungarischen Gefängnis
Währenddessen muss Maja in Ungarn widrige Haftbedingungen ertragen: Unzureichendes Tageslicht und Essensversorgung, das Bett ist mit Wanzen und Kakerlaken befallen, ständige Videoüberwachung und völlige Isolation für 23 Stunden am Tag. Laut Vereinten Nationen gilt Isolationshaft bereits nach 15 Tagen als Folter – Maja ist ihr seit über anderthalb Jahren ausgesetzt. Hinzu kommt, dass Maja als nicht-binäre Person in Ungarn besonderer Unterdrückung ausgesetzt ist, der ungarische Staat erkennt Majas Geschlecht nämlich nicht an.
Auch wegen diesen menschenunwürdigen Haftbedingungen trat Maja im Juni 2025 einen 40-tägigen Hungerstreik an und erlitt massive Gesundheitsschäden bis hin zu drohenden Organschäden oder einem Herzstillstand. Trotzdem weigerte sich der deutsche Staat weiterhin für eine Rücküberstellung einzutreten.
Staatsanwaltschaft will Exempel statuieren
Vorgeworfen wird Maja 2023 am sogenannten „Tag der Ehre“ an einem Angriff auf Faschist:innen beteiligt gewesen zu sein. Dabei handelt es sich um einen jährlichen Neonazi-Aufmarsch in Budapest, bei dem Faschist:innen gedacht und unter anderem offen SS-Uniformen getragen werden.
Die Anklage der ungarischen Staatsanwaltschaft lautet „lebensgefährliche oder schwere Körperverletzung als Teil einer kriminellen Vereinigung“. Es drohen Maja bis zu 24 Jahre Haft – 14 Jahre, sollte ein Geständnis abgelegt werden. Am Mittwoch soll das Urteil verkündet werden, Perspektive Online ist vor Ort.
Dabei geht es dem ungarischen Staat keineswegs um den Fall an sich, sondern darum, Antifaschist:innen einzuschüchtern. Das gibt die Staatsanwaltschaft auch offen zu – man fordert eine „möglichst hohe Strafe als Abschreckung“.
Das reiht sich sehr gut in die Machenschaften der ungarischen Regierung ein, denn der faschistische Ministerpräsident Viktor Orbán zentralisiert seit Jahren die Macht und fährt die Repressionen gegen jeglichen politischen Widerstand immer weiter hoch. Dazu gehörte zuletzt auch ein Verbot der Antifa oder der Pride-Demonstration in Budapest.
Budapest-Komplex: Deutscher Staat beteiligt sich an Repressionen
Allerdings ist der ungarische Staat in dieser Sache nicht allein, im sogenannten Budapest-Komplex beteiligt sich auch der deutsche Staat gehörig an der Verfolgung von Antifaschist:innen.
So wurde unter anderem im September 2025 die Antifaschistin Hanna zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil auch sie an den Angriffen am „Tag der Ehre“ beteiligt gewesen sein soll. Statt handfeste Beweise zu haben, stützt sich das Urteil hierbei auf wissenschaftlich dubiose Indizien wie Körperverletzungen und sogenannte „Superrecognizer“. Auch trieb die Staatsanwaltschaft das Strafmaß schon im Vorhinein durch völlig überzogene Urteilsforderungen von versuchtem Mord in die Höhe.
Auch Zaid wurde im Kontext des Budapest-Komplexes verfolgt – aufgrund seiner syrischen Staatsangehörigkeit war für ihn die Auslieferung nach Ungarn ebenfalls ein weiteres großes Risiko. In diesem Kontext sah der Antifaschist sich nach seiner Haftentlassung gezwungen, nach Frankreich zu fliehen und sich dort den Behörden zu stellen. So hofft er einer Auslieferung und einem ähnlichen Schicksal, wie es Maja droht, zu entkommen.
Des Weiteren begannen vor kurzem die Gerichtsverhandlungen gegen sechs weitere Antifaschist:innen im Budapest-Komplex. Auch hier inszeniert der deutsche Staat die Angeschuldigten als gefährliche Terrorist:innen und macht ihnen die Verteidigung zum Beispiel durch die Verhandlung und Inhaftierung fernab ihres Wohnortes besonders schwer. Auch im Antifa-Ost-Verfahren betätigt sich der deutsche Staat in der Verfolgung von Antifaschist:innen.
Solidaritätsaktionen angekündigt
In Reaktion auf das Urteil, das am Mittwoch erwartet wird, wurden bereits in verschiedenen deutschen Städten Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit Maja angekündigt:
Berlin: Mittwoch, 18:30 Uhr – Schlesisches Tor
Essen: Donnerstag, 18:00 Uhr – Isenbergplatz
Frankfurt am Main: Mittwoch, 17:00 Uhr – Willy-Brandt-Platz
Freiburg: Donnerstag, 18:30 Uhr – Platz der alten Synagoge
Hamburg: Donnerstag, 18:00 Uhr – Arrivati Park
Köln: Donnerstag, 18:00 Uhr – Barthoniaforum
Stuttgart: Mittwoch, 18:00 Uhr – Wilhemsplatz, Bad Cannstatt
