Die Ortsgruppe Bremen des Rote Hilfe e.V. wehrt sich gegen den aktuellen Angriff der Konrad-Adenauer-Stiftung Bremen auf die angebotene Sprechstunde im Stadtteilbüro der Bremer LINKEN in der Neustadt.
Die Veröffentlichung der Konrad-Adenauer-Stiftung, die offenbar zeitlich abgestimmt mit einer kleinen Anfrage der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft erfolgte, bewertet die Bremer Ortsgruppe als gezielten Diffamierungsversuch. Dazu eine Sprecherin: „Sich gegen eine Strafverfolgung juristisch und politisch zu wehren, ist ein Grundrecht. Der Konrad-Adenauer-Stiftung ist dies offenbar ein Dorn im Auge, wenn es von Links wahrgenommen wird.“ Anders sei es nicht zu erklären, dass sie statt über die tatsächliche Arbeit der Roten Hilfe lieber ohne konkreten Bezug über das „brutale Niederschlagen von Polizeibeamten“ fabuliere: „Über real geleistete Unterstützung der Roten Hilfe, wie im Fall der Antifaschist*in Maja, die trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts an Victor Orbans Ungarn ausgeliefert wurde und dort in einem Schauprozess zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, schweigen die Konservativen.“
Es sei naheliegend, dass es sich bei der jetzigen Veröffentlichung um einen plumpen Spaltungsversuch einer CDU-nahen Organisation gegen die Bremer Regierungskoalition handele. „Mangels eigenem politischen Profil der Bremer Konservativen werden muffige antikommunistische Feindbilder der 70er Jahre bemüht, in der Hoffnung damit den Regierungsfrieden zu stören.“, kritisiert die Sprecherin der Ortsgruppe. Dabei gäbe es derzeit einiges zu tun: „Zum Beispiel die Bremerinnen gegen die Kürzungen in der öffentlichen Daseinsfürsorge und die Durchsetzung der 41-Stunden-Woche bei den Beamtinnen zu verteidigen.“ Dass hingegen anstelle von parlamentarischer Kritik nurmehr Destruktivismus bei der Bremer CDU und ihre nahestehender Organisationen vorherrsche, sei ein Armutszeugnis.
Zugleich warnt die Ortsgruppe Bremen davor, den aktuellen Diffamierungsversuch gegen die Rote Hilfe und die LINKE isoliert zu betrachten. Dazu die Ortsgruppen-Sprecherin: „Erst Mitte Januar hat die Bremer CDU ein Antifa-Verbot nach amerikanischem Vorbild gefordert. Besagter Erlass der Trump-Regierung hat nichts anderes als die Kriminalisierung von Antifaschismus als politischer Haltung zum Ziel. Hier wird sich bewusst mit den autoritären Entwicklungen in den USA gemein macht, was nicht nur vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit geschichtsvergessen ist.“ Dass zugleich bundesweit jene Stimmen in der CDU lauter werden, die eine Koalition mit der AfD vorbereiten, sei eine gefährliche Entwicklung: „Die Bremer CDU und ihre Vorfeldorganisation blasen nun offenbar ins selbe Horn und versuchen sich über den Angriff auf die Rote Hilfe und die LINKE bei der extremen Rechten anzubiedern.“
Zum Hintergrund:
Die Rote Hilfe ist ein eingetragener Verein mit über 20.000 Mitgliedern bundesweit, der gemäß Satzung politische, juristische und finanzielle Unterstützung organisiert für Alle, die wegen ihrer Betätigung gegen Faschismus, Sexismus und Krieg und für demokratische und gewerkschaftliche Rechte sowie internationale Solidarität, politische und juristische Verfolgung erfahren.
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