Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Irans

Am Morgen des Samstag, 28. Februar 2026, griffen die Armeen der USA und Israels in einer umfassenden und koordinierten Operation Ziele in verschiedenen Städten Irans mit Raketenangriffen und Bombardierungen an. Berichten zufolge wurden allein am ersten Kriegstag durch die Bombardierung einer Grundschule für Mädchen in der Stadt Minab in der Provinz Hormozgan im Süden Irans mindestens 50 Menschen getötet. Nach einigen Meldungen beläuft sich die Gesamtzahl der Todesopfer inzwischen auf über 200, mehr als 700 Menschen wurden verletzt. Im Gegenzug hat das Regime der Islamischen Republik Israel sowie mehrere US-Militärstützpunkte in der Region mit Raketen angegriffen.

Diese militärischen Angriffe begannen nach umfangreichen Truppenverlegungen und einer vollständigen Militarisierung der Region durch die USA. Sie erfolgten zudem in einer Situation, in der die zweite Runde der Verhandlungen zwischen den Delegationen beider Seiten – überschattet von US-amerikanischen Kriegsdrohungen und dem Beharren der Islamischen Republik auf der Fortsetzung ihres Atomprogramms – ergebnislos blieb.
Was wir heute erleben, ist eine weitere Etappe in der Kette imperialistischer Auseinandersetzungen um die Neuordnung des Kräfteverhältnisses im Nahen Osten.Der Versuch der USA, ihre Hegemonie zu festigen und Kontrolle über Energieressourcen, strategische Verkehrswege und politische Einflusszonen zu sichern, trifft auf das Bestreben der Islamischen Republik, ihr eigenes Überleben zu sichern und einen Anteil an der Neuformierung der regionalen Ordnung zu erlangen. Erneut wird der Nahe Osten so zum Schauplatz militärischer Konfrontation.

Die neofaschistische Regierung Trump, die die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen internationalen Regelwerke missachtet und nach dem Völkermord in Gaza in Komplizenschaft mit der israelischen Regierung ihre imperialistischen Ziele – insbesondere im Wettbewerb mit China – verfolgt, betrachtet die Islamische Republik als zentrales politisch-islamisches Machtzentrum als Hindernis für ihre Pläne. Zugleich hat die Islamische Republik im Rahmen ihrer Überlebensstrategie Hunderte Milliarden Dollar aus dem gesellschaftlichen Reichtum und aus der Arbeit und Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter Irans in Atomprojekte, die Aufrüstung der sogenannten „Achse des Widerstands“ und den Aufbau eines Raketenarsenals investiert. Auch sie
sieht in diesem Krieg und sogar in seiner möglichen regionalen Ausweitung ein Mittel zur eigenen Machtsicherung.

Dieser Krieg entfaltet sich zudem vor dem Hintergrund sich vertiefender innerer Krisen in Iran. Die Gesellschaft leidet seit Jahren unter neoliberalen kapitalistischen
Programmen, der Verbilligung der Arbeitskraft, galoppierender Inflation, drastischer Teuerung, wachsender Klassenungleichheit und der systematischen Unterdrückung unabhängiger Gewerkschaften sowie anderer sozialer Bewegungen. Diese Bedingungen haben die Gesellschaft massiv verwundbar gemacht und den imperialistischenMächten zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, diese Lage auszunutzen.
Der zerstörerische Krieg überschattet Iran und die Region in einem Moment, in dem die iranische Gesellschaft in den vergangenen acht Jahren trotz brutaler Repression, wirtschaftlicher Not und internationaler Sanktionen Tausende Streiks und Proteste, vier landesweite Erhebungen sowie anhaltende soziale Bewegungen erlebt hat. Trotz des blutigen Vorgehens des Regimes während des jüngsten landesweiten Aufstands am 8.und 9. Januar und trotz seiner Einschüchterungsversuche gelang es ihm nicht, Angst dauerhaft zu verankern. Die Gesellschaft überwand rasch den anfänglichen Schock und verwandelte Trauer und Wut in Solidarität und Protest gegen die herrschende politische Struktur. Umfangreiche Trauerfeiern für die Getöteten, die breite gesellschaftliche Verurteilung der Verbrechen des Regimes, landesweite Schulstreiks und Proteste der Studierenden an zahlreichen Universitäten spiegeln die allgemeine Stimmung wider. In
all diesen Phasen standen die interventionistischen Politiken der USA nicht im Dienst der Bewegung zum Sturz der Islamischen Republik, sondern widersprachen deren Interessen.

Auch unter den gegenwärtigen Bedingungen trägt dieser reaktionäre Krieg in keiner Weise zur Stärkung sozialer und protestierender Bewegungen bei; vielmehr drängt er sie an den Rand. Jeder Krieg – selbst wenn er als „präzise“, „intelligent“ oder gar „humanitär“ bezeichnet wird – bringt Tod, Zerstörung und Vertreibung mit sich. Unter Kriegsbedingungen rücken Sicherheit und das nackte Überleben der Menschen in den Vordergrund, während soziale Proteste zurückgedrängt werden. Die Prioritäten sozialer Aktivistinnen und Aktivisten verschieben sich zwangsläufig hin zur Minderung der unmittelbaren Auswirkungen des Krieges auf Arbeit, Leben und Sicherheit der Bevölkerung.

Sozialistische, radikale und fortschrittliche Kräfte der Arbeiterbewegung sowie andere soziale Bewegungen – insbesondere Studierende und Jugendliche in den Stadtvierteln – müssen daher einerseits ein entschiedenes Nein zu diesem kapitalistischen und reaktionären Krieg formulieren und andererseits die Einheit und Solidarität der Bevölkerung stärken. Durch die Organisierung von Hilfs- und Solidaritätskomitees gilt es, die Leiden des Krieges für die Menschen so weit wie möglich zu begrenzen.

Ein Ende des Krieges führt über den Sturz der Islamischen Republik. Der organisierte Kampf für ihren revolutionären Sturz muss verschärft werden. Zugleich ist es notwendig, die Bevölkerung immer wieder davor zu warnen, den Appellen und Aufrufen von Trump, Netanjahu oder Reza Pahlavi zu vertrauen. Der Aufstand zum Sturz der Islamischen Republik ist keine spontane Episode, sondern der Höhepunkt einer organisierten, landesweiten Massenbewegung. Er erfordert den vereinten und entschlossenen Willen der führenden und aktiven Kräfte der fortschrittlichen sozialen Bewegungen. Dieser Wille muss unverzüglich organisiert und gestärkt werden.

Die Kommunistische Partei Irans erklärt: Der Krieg zwischen den USA und Israel auf der einen und der Islamischen Republik auf der anderen Seite ist die Fortsetzung ihrer bisherigen Politik – ein reaktionärer und kapitalistischer Krieg von beiden Seiten. Er dient nicht der Freiheit der Menschen, sondern den geopolitischen und ökonomischen Interessen großer Mächte. Jede Legitimierung ausländischer Intervention unter dem Vorwand der „Unterstützung des Volkes“ weisen wir entschieden zurück. Historische Erfahrungen zeigen, dass die Befreiung der Massen nicht durch Raketenangriffe und Bombardierungen imperialistischer Mächte erreicht wird. Die militärischen Interventionen der vergangenen Jahrzehnte – von Afghanistan über Irak bis hin zu Syrien und Libyen – haben außer zerstörter Infrastruktur, wachsender Armut, chronischer Instabilität und der Stärkung reaktionärer Kräfte nichts hervorgebracht. Gleichzeitig darf dem verbrecherischen Regime der Islamischen Republik, das selbst eine Seite dieses reaktionären Krieges ist, nicht gestattet werden, unter dem Vorwand der Landesverteidigung den gesellschaftlichen Raum weiter zu militarisieren und soziale Bewegungen an den Rand zu drängen.

Die Kommunistische Partei Irans verurteilt diesen reaktionären Krieg und ruft alle Arbeiterinnen und Arbeiter, alle Werktätigen und freiheitsliebenden Menschen Irans dazu auf, den Kampf für den revolutionären Sturz der Islamischen Republik auszuweiten und zu intensivieren. Sie fordert die Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeiterbewegung sowie der anderen fortschrittlichen sozialen Bewegungen auf, die Organisierung voranzutreiben und eine koordinierte, landesweite Führung aufzubauen. Nur durch die beschleunigte und entschlossene Vorbereitung der Voraussetzungen für den revolutionären Sturz der Islamischen Republik kann das iranische Volk und die Menschen der Region von diesem verbrecherischen Regime befreit, können die Versuche bürgerlicher und rechter Oppositionskräfte, eine Alternative über die Köpfe der Menschen hinweg zu etablieren, neutralisiert und eine Perspektive jenseits der
imperialistischen und reaktionären Regionalordnung der USA und Israels eröffnet werden.

Nein zu diesem reaktionären Krieg!
Nieder mit dem Regime der Islamischen Republik!
Es lebe Freiheit, Gleichheit und Arbeiterherrschaft!

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Irans