Am Mittwochmorgen stürmten Einsatzkräfte der Polizei insgesamt 22 Wohnungen von Antifaschist:innen. Anlass dafür war ein Gegenprotest zum rechten Aktionstag „Gemeinsam für Deutschland“ im April 2025. Am Abend der Hausdurchsuchungen kam es in Nürnberg zu Protesten.
Mittwoch, der 11. März: Die Polizei durchsucht in den frühen Morgenstunden 22 Objekte, hauptsächlich im Raum Mittelfranken, vereinzelt auch in Leipzig und Hessen. Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden vom Amtsgericht Nürnberg herausgegeben. Gegen 11 Uhr waren die Einsätze größtenteils abgeschlossen.
Dabei geht es um eine Gegenveranstaltung zum bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD) im April 2025. An diesem Tag marschierten rund 400 Rechte und faschistische Kräfte wie die AfD durch die Straßen Nürnbergs. Dem stellten sich circa 1.000 Antifaschist:innen entgegen. Den Betroffenen der Hausdurchsuchungen wird im Zuge dessen Landfriedensbruch vorgeworfen.
Bei den Razzien gehe es um die Sicherstellung von Beweisen, so die Polizei. Konkret wurde bei mehreren Verdächtigten nach Datenträgern und Kleidungsstücken gesucht, die als Beweismaterial dienen sollen. Im Rahmen der Razzien wurden Personen, gegen die ein Durchsuchungsbeschluss vorlag, auch auf der Arbeit abgefangen, wenn sie sich zum Durchsuchungszeitpunkt nicht mehr zu Hause befanden. Eine Beschuldigte wurde von der Polizei im Nürnberger Stadtgebiet gefunden und dort festgenommen, nachdem sie laut Angaben der Polizei versucht hatte, sich der Maßnahme zu entziehen.
„Ihre Repression kriegen uns nicht klein“ – Kundgebung in Nürnberg
Noch am selben Tag der Hausdurchsuchungen organisierten revolutionäre Gruppen eine Kundgebung in der Nürnberger Innenstadt. Etwa 150 Leute versammelten sich, um praktisch ihre Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. „Diese Hausdurchsuchungen heute sind ein Einschüchterungsversuch des Staates, der sich an die ganze antifaschistische Bewegung hier richtet. Wir als Antifaschist:innen lassen uns aber nicht einschüchtern, unser Protest ist legitim!“ hieß es in der Rede einer Versammlungsteilnehmerin.
Neben etlichen solidarischen Antifaschist:innen beteiligten sich auch Personen, die direkt von den Razzien betroffen waren, und berichteten von ihrem Erlebnis. Tina, Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und Ver.di, erzählt vor Ort: „Es war ein ganz normaler Tag. Um kurz vor fünf Uhr bin ich wie immer zur Arbeit, etwa eine Stunde später standen zwei voll vermummte Polizist:innen vor mir auf der Station im Südklinikum, in dem ich arbeite. Sie stellten sich als Staatsschutz vor und entrissen mir gewaltsam mein Handy. Außerdem wollten sie, dass ich zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung mitkomme, was ich abgelehnt habe.“
Während Tina bereits auf Arbeit war, stürmte die Polizei bei ihr daheim die Wohnung, schmiss sämtliche Gegenstände auf den Boden und verwüstete alle Zimmer, so Tinas Mitbewohnerin. Der Durchsuchungsbeschluss galt dabei eigentlich nur für Tinas Zimmer.
Die Stimmung auf der Kundgebung war trotz vorausgegangenem Hagel und Regen sehr kämpferisch, währenddessen gab es ein großes Polizeiaufgebot. „Auf der Straße, vor Gericht, Antifa bleibt notwendig“ und „Ihre Repressionen kriegen uns nicht klein, wir sind auf der Straße im Widerstand vereint!“, hallte es laut über den Jakobsplatz. In zahlreichen Redebeiträgen drückten linke Organisationen wie die Rote Hilfe, die Organisierte Autonomie, der Kommunistische Aufbau sowie auch die Stadträtin der Linken Liste Nürnberg ihre Solidarität mit den Betroffenen aus und ordneten die Hausdurchsuchungen in eine generelle Faschisierung und Aufrüstung des deutschen Staates ein.
Willkürliche Hausdurchsuchungen: nichts Neues in Bayern
Razzien gegen Antifaschist:innen wie am Mittwoch sind dabei nichts Außergewöhnliches, schon gar nicht in Bayern. Regelmäßig finden hier Hausdurchsuchungen gegen revolutionäre Strukturen und linke Aktivist:innen statt, oftmals mit geringen Tatvorwürfen, die nicht das Maß für eine Razzia hergeben.
So kam es etwa im Jahr 2024 zu mehreren Durchsuchungen in Augsburg, die sich gegen das Offene Antifa Treffen (OAT) und das Solidaritätsnetzwerk richteten. Hier ging es im ersten Fall um das Teilen eines Indymedia-Beitrages auf Instagram, in welchem Daten eines AfD-Politikers veröffentlicht wurden, und im zweiten Fall um das Aufhängen von Laminaten, in welchen sich solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf erklärt wurde.
Auch damals organisierte man spontane Proteste in Reaktion auf die Razzien und ließ sich von diesen nicht einschüchtern. Klar ist, die antifaschistische Bewegung in Nürnberg hält zusammen und stärkt sich den Rücken gegen überzogene Repressionen der Polizei.
