Die heutigen Durchsuchungen (21.4.) bei einigen Aktivisten werden mit Vorwürfen gemäß Art. 270 bis und 414 (Strafgesetzbuch) begründet. Als Beweismittel dienen Beiträge und Auszüge aus öffentlichen Reden, in denen Aspekte vergangener oder aktueller revolutionärer Kämpfe angesprochen werden – kurz gesagt: Meinungen. Tatsächlich ist es seit Jahren gängige Praxis der Justiz, diese schwerwiegenden Anklagen zu erheben, und zwar genau zu Einschüchterungs- und Terrorzwecken. Nur dass nun, mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur bürgerlichen Sicherheit, der Straftatbestand des „verbalen Terrorismus“ eingeführt wird. In erster Linie zur Unterstützung des Terrorismus, des realen, völkermörderischen Terrorismus des westlichen imperialistischen Blocks, um dessen öffentliche Kritik, die verbale Kritik, zu verhindern, ja sogar zu unterdrücken. Die heutigen Anklagen stellen eine offensichtliche Anwendung davon dar.
Was den Artikel 270bis betrifft, so sind wir daran gewöhnt. Ein Gesetz aus dem Rocco-Gesetzbuch des faschistischen Regimes – schon beim bloßen Lesen kann man stolz darauf sein: Es richtete sich gegen die revolutionären Bestrebungen der kommunistischen und anarchistischen Bewegungen jener Zeit, gegen die damals sehr konkreten Aufstandsversuche des Proletariats. Leider sind wir in Italien derzeit noch nicht so weit, doch die Machthaber zeigen ihre ganze Angst und ihre Albträume, wenn sie dieses Gespenst heraufbeschwören und schon allein dessen Erwähnung unterdrücken.
So bekunden wir auch unsere Solidarität mit den Genoss*innen, die vor wenigen Tagen im Turiner Prozess wegen eines der wichtigsten Kampftage im März 2023 gegen den 41bis-Regime verurteilt wurden – an der Seite des Hungerstreiks von Alfredo Cospito. Auch in diesem Fall ist die Anklage – „Verwüstung und Plünderung“ – ein Artikel desselben faschistischen Gesetzbuchs, der stets gegen aufständische Versuche gerichtet ist. Anklagen, die vielmehr perfekt zum kapitalistischen System, zum Imperialismus passen!
Die große Solidaritätsbewegung gegen den Völkermord an den Palästinensern und die imperialistischen Aggressionen in Westasien, in Afrika und weltweit lässt ein neues Bewusstsein, eine neue Erkenntnis unter den Volksmassen reifen. Das interessiert uns: Indem wir lernen, Solidarität und Widerstand praktizieren, legen wir gemeinsam mit den Völkern, die heute an vorderster Front stehen, den Grundstein für eine neue Ära des revolutionären Kampfes.
Imperialistische Völkermorde, staatliche Massaker, soziale Massaker, 41bis sind Terrorismus!!
Solidarität, vereinte Klassenfront gegen die Unterdrückung!
Widerstand für die Revolution!
- April 2026
Soccorso Rosso Internazionale (Turin-Mailand-Rom)
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