Bei ihrem Treffen vom 17. bis 19. Juni 2026 in Hamburg forderten die Innenminister der Bundesländer die Bundesregierung auf, ein vollständiges Verbot von Indymedia.org zu prüfen, einer internationalen Publikationsplattform, die von Aktivisten der radikalen und revolutionären Linken genutzt wird. Sie sind der Ansicht, dass das geltende Recht bereits die Beschlagnahmung von Websites, die Forderung nach deren Löschung durch die Hosting-Anbieter und die Verhängung von Zugangsblockaden ermöglicht, wie dies kürzlich im Fall der Samidoun-Website der Fall war. Die Minister möchten zudem die Reisebeschränkungen für Personen, die als „gewalttätige Linksextremisten“ eingestuft werden, verschärfen und den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden intensivieren, um grenzüberschreitende Netzwerke zu bekämpfen.
Diese Initiative knüpft an das Verbot von „Linksunten Indymedia“, dem deutschen Ableger von Indymedia, im Jahr 2017 an. Diese Maßnahme war von Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Strafverfahren gegen mehrere Personen begleitet worden, die im Verdacht standen, die Plattform zu betreiben. Zwar wurden einige Durchsuchungen später als rechtswidrig eingestuft und mehrere Verfahren mangels Beweisen eingestellt, doch bestätigte die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2020 die Rechtmäßigkeit dieses Verbots. Die neuen Maßnahmen, die sich nun gegen das internationale Netzwerk Indymedia.org richten, sind ein weiterer Schritt in der Verschärfung der Überwachungs- und Repressionspolitik gegenüber linken und antifaschistischen Bewegungen in Deutschland und Europa.
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