Ukraine: Maksym Shumakov wegen Verbreitung kommunistischer Symbole unter Anklage

Maksym Shumakov, Redaktionsmitglied des Magazins „Commons“ und ehemaliger Leiter der Studentenvereinigung „Priama Diia“ (Direkte Aktion), wurde am 24. Juli auf die Polizeiwache in Lemberg vorgeladen. Unter dem Vorwand, sein bei einer früheren Hausdurchsuchung beschlagnahmtes Material zurückzubekommen, wurde ihm in Wirklichkeit mitgeteilt, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen „Verbreitung kommunistischer Symbole“ eingeleitet worden sei.

Diese Strafverfolgung folgt auf die Weitergabe von Dokumenten zum westlichen marxistischen Denken sowie von Artikeln aus einer linken britischen Publikation mit bildungsbezogenen Inhalten, die laut seiner Verteidigung unter die in den Dekommunisierungsgesetzen vorgesehenen Ausnahmen fallen. Seine Unterstützer und seine Anwältin prangern politischen Druck an und bringen dieses Verfahren mit seinem studentischen und gewerkschaftlichen Aktivismus sowie seinem Engagement gegen den Imperialismus in Verbindung.

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