Bei einem Polizeieinsatz auf einer Demonstration erlitt der Nürnberger Antifaschist Daniel L. einen Trümmerbruch der Hand. Nun steht er vor Gericht, weil sein Blut auf Polizeibeamte getropft sein soll. Die Kampagne „Ungebrochen Solidarisch!“ ruft zur Kundgebung und Prozessbegleitung auf.
Nürnberg, 27. September 2025: 1.500 Menschen reisten nach Nürnberg an, um sich an der „Free Hanna“ Demonstration anlässlich ihres Urteilsspruchs zu 5 Jahren Haft zu beteiligen. Auch Daniel L. nahm an diesem Tag als solidarischer Antifaschist an dieser Demonstration teil.
Nur wenige Stunden nach der antifaschistischen Großdemonstration spazierten die Demonstranten der rechten Gruppe Team Menschenrechte bei der monatlichen „Gemeinsam für Deutschland“ Demonstration durch Nürnberg. Das wollten einige der angereisten Antifaschist:innen nicht unbeantwortet lassen und versuchten die Demonstration zu blockieren. Darunter auch Daniel.
Bei dem Versuch auf die Route der rechten Demo zu kommen, wurde die Gruppe dann von Polizist:innen aufgehalten und angegriffen. Daniel schilderte gegenüber Perspektive Online: „Dabei wurde eine Genossin von einem Pferd umgestoßen und von diesem dann auf den Arm getreten. Wir wollten helfen und die Reiterstaffel von der Verletzten fernhalten. Ich wurde von drei Pferden umringt.
Es kam ein großer USK-Trupp (Unterstützungskommando) angerannt mit gezogenen Schlagstöcken und hat sofort auf alle eingeschlagen und Demonstrierende heftig weggestoßen. Ich suchte Schutz hinter einem Verkehrsschild, hielt mich mit der rechten Hand fest, auf die ein Polizist des USK dann direkt mit dem Schlagstock zielte. Da war ich zum Glück schneller weg mit meiner Hand, es gab einen sehr lauten Schlag.“
Der Polizist habe dann erneut auf seine andere Hand gezielt und mit dem Schlagstock zugeschlagen. Das war sehr schmerzhaft und die Hand habe direkt heftig angefangen zu bluten und der Finger hing schlaff hinunter: „Da war mir klar, der ist hinüber.“ Daniel musste ins Krankenhaus eingeliefert und operiert werden, weil er einen Trümmerbruch des Mittelhandknochens erlitt. Bis heute leide er unter den Folgen der Verletzung.
Täter-Opfer-Umkehr der Nürnberger Justiz
Rund ein gutes Jahr später muss Daniel L. sich nun vor dem Nürnberger Amtsgericht behaupten. Der Vorwurf: tätlicher Angriff. Sein Blut soll auf die Uniformen der Polizei getropft sein, nachdem ihm die Hand gebrochen wurde. In die Anklage wurden wohl weitere Vorwürfe mit ähnlicher Grundlage von vergangenen antifaschistischen Protesten eingebettet.
Unter dem Vorwurf des „tätlichen Angriffs“ wird ein Angriff gegen Vollstreckungsbeamte verstanden. Dabei kann schon eine kleine Berührung ausreichen oder eine Bewegung in Richtung des Beamten, um einen Angriff in der Handlung zu erkennen. Das Strafmaß beträgt hierbei eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren. Die Kampagne „Ungebrochen Solidarisch!“ ordnet den Paragrafen als einen Vorwand ein, unter dem jeglicher Schutz gegen Polizeigewalt in einen Angriff umgemünzt werde.
Antifaschismus im Visier
Doch Daniel ist nicht der einzige, der im Zuge antifaschistischer Proteste Repressionen durch die Nürnberger Justiz erlebt. Bei weiteren antifaschistischen Protesten gegen das „Team Menschenrechte“ kam es in Nürnberg zum Einsatz von massiver Polizeigewalt und insbesondere sexualisierter Polizeigewalt gegen Frauen und trans Personen.
Ebenso kam es in Nürnberg am 11. März dieses Jahres zu 22 Hausdurchsuchungen gegen Personen, denen eine Teilnahme an den antifaschistischen Gegenprotesten gegen Team Menschenrechte unterstellt wird.
Nürnberger Kampagne gegen staatliche Repression
„Eine Hand könnt ihr brechen, aber unseren Widerstand nicht.“ So beschreibt sich die Nürnberger Kampagne gegen staatliche Repression auf ihren Social-Media-Kanälen.
Ins Leben gerufen wurde die Kampagne in Solidarität mit Daniel. Ihr Ziel ist es auf das Unrecht der Nürnberger Justiz aufmerksam zu machen und eine gemeinsame Antwort auf die Repression zu geben.
Der Pressesprecher der Kampagne Eric L. erklärte dazu gegenüber Perspektive Online: „Wir als Kampagne ‚Ungebrochen Solidarisch!‘ haben uns gegründet, um Daniel mit dieser Repression des Staates nicht alleine zu lassen und ein Zeichen zu setzen, dass konsequenter Antifaschismus gegen faschistische Demos notwendig und legitim ist.“
„Die Anklage gegen Daniel, der selbst Opfer dieser Gewalt wurde und sich nun für fadenscheinige Vorwürfe vor Gericht verantworten muss, stellt jedoch eine neue Dimension dar. Wir setzen faschistischen Aufmärschen und staatlicher Repression unsere Solidarität entgegen.“
Dafür wurden in den vergangenen Wochen in ganz Nürnberg verschiedene Protest- und Solidaritätsaktionen organisiert. Die Kampagne verteilte Flyer in der Nürnberger Innenstadt, hielt Vorträge und gab Interviews oder nutzte Konzerte, um auf das Schicksal von Daniel aufmerksam zu machen.
Für Aufsehen sorgte eine Gruppe von Aktivist:innen, als sie begleitet von Durchsagen durch Megaphone, Kunstblut vor dem Polizeipräsidium an Jakobsplatz verschütteten. Währenddessen wurden Laminate aufgehängt und Flyer an Passant:innen verteilt. Die Aktion hatte den Zweck auf den Prozess von Daniel aufmerksam zu machen.
Ein Sprecher der Kampagne erklärte dazu: „Wir machen heute darauf aufmerksam, mit welchen absurden Vorwürfen unser Genosse Daniel vor Gericht gezerrt wird. Die Aktion soll deutlich machen, dass wir als antifaschistische Bewegung uns nicht einschüchtern lassen, wenn unser Protest mit Polizeigewalt und Repressionen überzogen wird!”
Auf der Straße und vor Gericht: ungebrochen solidarisch
Die Kampagne ruft entsprechend am morgigen 27. Oktober zu einer Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung mit Daniel L. auf. Die Kundgebung beginnt um 13 Uhr am Amtsgericht Nürnberg in der Fürther Straße 110.
Ebenso organisiert die Kampagne in der Woche darauf am 6. November um 19 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze in der Unteren Seitenstraße 1 eine Solidaritäts-Kunstgala. Im Vorhinein wurde zu einem Kunstwettbewerb aufgerufen. Auf der Gala werden die Kunstwerke versteigert und die Erlöse gehen an die Kampagne, um Daniel zu unterstützen und anfallende Kosten aufzufangen.
