Österreich: Sieben Antifaschisten in Graz im Fall einer einem Rechtsextremisten abgenommenen Kopfbedeckung verurteilt

Das Landesgericht Graz hat sein Urteil im sogenannten „Mützen-Prozess“ gefällt. Der Vorfall ereignete sich im Januar 2025 am Rande einer Demonstration gegen den „Akademikerball“ – eine jährliche Veranstaltung der rechtsextremen FPÖ, die auch von nationalistischen Studentenverbindungen besucht wird. Beim Verlassen der Veranstaltung wurde einem Teilnehmer seine traditionelle Kopfbedeckung (eine sogenannte „Couleur-Kappe“, die die Zugehörigkeit zu diesen rechtsextremen Gruppen symbolisiert) vom Kopf gerissen, woraufhin der Mann zu Boden stürzte.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Vorfall ursprünglich als „schweren Raub“ eingestuft – ein Straftatbestand, der in der Regel mit einer Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren geahndet wird. Diese unverhältnismäßig schwere rechtliche Einordnung ließ auf die Absicht schließen, ein Exempel gegen die antifaschistische Bewegung zu statuieren.

Am Ende des Prozesses verwarf das Gericht den Vorwurf des Raubes; es sah weder durch Beweise noch durch Videoaufnahmen belegt, dass die Absicht bestand, durch physische Gewaltanwendung in den Besitz der Kopfbedeckung zu gelangen. Die sieben Angeklagten wurden jedoch wegen einfachen Diebstahls schuldig gesprochen. Der Hauptangeklagte erhielt eine zweimonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Diebstahls und fahrlässiger Körperverletzung, während die sechs weiteren Aktivisten zu einer einmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung bei einer dreijährigen Bewährungszeit verurteilt wurden.

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