Eine am 3. November 2026 vom Justizministerium veröffentlichte Infografik, die 1.504 zwischen dem 22. September und dem 9. Oktober 2026 der Justiz überstellte Minderjährige auflistet, verdeutlicht das Ausmaß des Repressionsapparats, der gegen die Schülerschaft eingesetzt wurde – von denen 83 % zuvor nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten waren. Hinter den statistischen Zahlen offenbart die Art der zur Last gelegten Straftaten den systematischen Rückgriff auf weit gefasste und repressive Straftatbestände. Diese sind darauf ausgelegt, Demonstranten in großem Stil festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, auch ohne dass schwerwiegende konkrete Handlungen vorliegen.
So basieren 34 % der Strafverfahren auf Vorwürfen wie „unerlaubte Ansammlung“, „Gruppenbildung“ oder „Blockade“ – Delikte, die es ermöglichen, allein die Anwesenheit in einem Demonstrationszug oder vor einer Schule zu kriminalisieren. Ebenso dienen Tatbestände wie das „Mitführen gefährlicher Gegenstände oder Waffen“ (32 %) – wobei auch alltägliche Gegenstände wie ein Stock, eine Flasche oder ein Werkzeug als Waffe eingestuft werden können – sowie das Verbot der Gesichtsverhüllung (8 %), das aus verschärften Sicherheitsgesetzen gegen Demonstrationen stammt, dazu, Schutzmaßnahmen oder Organisationsformen sozialer Proteste zu kriminalisieren. Schließlich stützen sich die häufigen Vorwürfe der Gewalt gegen Amtsträger (42 %) sowie der Beleidigung von Amtsträgern (6 %) fast ausschließlich auf die Protokolle der Sicherheitskräfte und bieten so ein Instrument für eine weitreichende Repression.
Mit digitalem Hilfsmittel übersetzt







