Der von dem kolonialen Herrschaftsgebilde ausgeführte Genozid in Gaza geschieht nicht isoliert; er wird inszeniert, exportiert und zu einem profitablen Geschäft gemacht. Die Rüstungsindustrie wandelt den Tod palästinensischer Menschen in Profit, und der deutsche Staat ist einer ihrer treuesten Unterstützer: Er exportiert Waffen und Bauteile, erteilt Produktionslizenzen und bietet politischen Schutz für den Völkermord.
Elbit Systems, Israels größter Rüstungskonzern, liefert Drohnen, Munition, Überwachungssysteme und Militärtechnologie, die gegen die Palästinenserinnen im Gazastreifen eingesetzt werden – Technologie, die im Rahmen der kolonialen Besatzung und militärischer Angriffe auf die Palästinenserinnen entwickelt und „im Einsatz erprobt“ wurde. Die Tochtergesellschaft des Unternehmens ist in Ulm ansässig und fest in die deutsche Industrieinfrastruktur eingebettet, durch die der Militarismus aufrechterhalten und rentabel gemacht wird.
Der Völkermordapparat muss überall dort bekämpft werden, wo er hergestellt, beliefert und finanziert wird. Am 8. September 2025 führten Crow, Leandra, Zo, Daniel und Vi eine direkte Aktion am Standort von Elbit Systems in Ulm durch. Ihnen wird vorgeworfen, Ausrüstung und Infrastruktur zerstört und dabei einen Schaden von rund 1 Million Euro verursacht zu haben. Zudem wird ihnen gemäß § 129 des deutschen Strafgesetzbuchs die angebliche Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird.
Der Widerstand gegen den Imperialismus lässt sich nicht auf Appelle an das Gewissen derer reduzieren, die ihn stützen. Der Unterdrückungsapparat stützt sich auf Fabriken, Logistik, finanzielle Interessen und politische Institutionen. Diese Strukturen sind weder fern noch unantastbar. Sie agieren in unseren Städten, über unsere Wirtschaftssysteme und unter dem Schutz unserer Regierungen. Von Blockaden von Waffenfabriken über Hafenstillstände bis hin zur Sabotage militärischer Lieferketten – für diejenigen, die Völkermord bewaffnen, finanzieren und davon profitieren, darf es kein business as usual geben.
Seit über einem Jahr sitzen die fünf nun schon im Gefängnis, weil sie sich für Palästina eingesetzt haben. Ihr Schauprozess entlarvt die Heuchelei eines deutschen Staates, der vorgibt, die Demokratie zu wahren, während er abweichende Meinungen zum Schweigen bringt, direkte Aktionen kriminalisiert und seine eigene autoritäre Tradition vorantreibt. Ihre Strafverfolgung ist keine Abweichung vom System, sondern Ausdruck der Wucht, mit der das imperiale Establishment seine Interessen gegen diejenigen verteidigt, die sie in Frage stellen.
Wir stehen vor allem deshalb hinter den Ulm5, weil ihre Aktionen gerechtfertigt waren. Ihre Legitimität wurzelt im palästinensischen Kampf gegen die koloniale Besatzung, nicht in hohlen Appellen an Pazifismus und Menschenrechte. Internationalistische Solidarität kennt keine Grenzen. Den Ulm5 wird vorgeworfen, diese Solidarität über Worte hinaus in direkte Aktionen gegen die Kriegsmaschinerie umgesetzt zu haben. Ihre Aktionen verkörpern die Weigerung, tatenlos zuzusehen, während imperiale Mächte die Zerstörung Palästinas bewaffnen und davon profitieren. Der Kampf gegen den Imperialismus ist nicht der Kampf anderer. Es ist unser Kampf, hier, wo seine Waffen gebaut und seine Kriege finanziert werden.
Der Kampf für die Befreiung Palästinas ist untrennbar mit dem Kampf für die Freiheit aller palästinensischen Gefangenen verbunden. Im Mittelpunkt dieses Kampfes stehen tausende palästinensische politische Gefangene, deren Widerstand hinter Gefängnismauern weitergeht. Generationen von palästinensischen Gefangenen haben sich organisiert, Widerstand geleistet und sich geweigert, ihren Kampf für die Freiheit aufzugeben. Ihr „Sumud“ bleibt ein Kompass für den palästinensischen Befreiungskampf.
Freiheit für Crow, Leandra, Zo, Daniel und Vi! Freiheit für alle Gefangenen für Palästina und für alle palästinensischen politischen Gefangenen in zionistischen Gefängnissen! Shut Elbit down! Stop the arms trade! Long live international solidarity, from the river to the sea, Palestine will be free! 🇵🇸



















