All my friends are bad kids! – über ein (mittlerweile eingestelltes) §129-Verfahren gegen Anarchist:innen in Hamburg und Bremen

All my friends are bad kids! – über ein (mittlerweile eingestelltes) §129-Verfahren gegen Anarchist:innen in Hamburg und Bremen

Im Folgenden wollen wir euch über ein Verfahren nach §129 in Hamburg und
Bremen informieren, den kollektiven Umgang damit beschreiben sowie
individuellen Stimmen betroffener Menschen Platz geben.

Im Sommer öffneten einige Menschen in Hamburg und Bremen ihre
Briefkästen und da waren sie wieder: Briefe vom Oberstaatsanwalt Schakau
der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg. Vom 26.05.2020 bis 25.07.2022
haben Ermittlungen verschiedener Behörden in einem §129-Verfahren gegen
Anarchist:innen in Hamburg und Bremen stattgefunden. Es ging um ein
Vereinigungs-Konstrukt, dem direkte Aktionen, hauptsächlich in Hamburg,
über einen längeren Zeitraum zugeordnet werden sollten. Drei der fünf
Menschen gegen die die Ermittlungen hauptsächlich gerichtet waren,
wurden bereits 2020 im sogenannten Parkbank-Verfahren verurteilt und
waren die drei offiziell Beschuldigten in diesem Verfahren. Im Rahmen
der Ermittlungen wurden zwei weitere Menschen als potenzielle Mitglieder
der konstruierten Vereinigung ausgewählt, gegen die ähnlich ermittelt
wurde.
Alles fängt (für uns) mit einem Bericht des BKA an die
Generalbundesanwaltschaft an, in dem ein Verfahren nach §129a (Bildung
einer terroristischen Vereinigung) gegen die drei Beschuldigten angeregt
wird. Dieses wird jedoch von der Generalbundesanwältin Geilhorn
abgelehnt, ebenso wie ein Verfahren nach §129 (Bildung einer kriminellen
Vereinigung) auf Bundesebene.
Einen Tag später beginnt ein Verfahren nach §129 in Hamburg, geführt von
Oberstaatsanwalt Schakau. Im Zuge dieser Ermittlungen werden gegen alle
fünf der Mitgliedschaft Verdächtigten Maßnahmen eingeleitet; diese
laufen von Anfang Mai bis Anfang August 2021 und beinhalten
Observationen mit Foto- und Videoaufnahmen,
Telekommunikationsüberwachung (abhören von Telefon-Gesprächen und
Mitlesen von SMS), den Einsatz von IMSI-Catchern und stillen SMS sowie
Internet-Überwachung (vor allem das Auslesen aller bekannten und
erreichbaren E-Mail-Postfächer).

Im Zuge dessen wurden ein großer Teil der Umfelder der fünf
Beschuldigten durchleuchtet und eine große Zahl an Personen war von fast
allen Maßnahmen mitbetroffen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass
es mindestens zwei Personen gab, die nicht als (potenzielle) Mitglieder
konstruiert wurden, deren Telefone mit hanebüchenen Erklärungen separat
abgehört wurden. Auch zu erwähnen ist, dass die Observationen und
Abhörmaßnahmen bundeslandübergreifend (Hamburg, Bremen, Berlin, Bayern
und Sachsen) und in mehreren Fällen per Amtshilfe auch im europäischen
Ausland (Österreich, Belgien und Spanien) stattfanden.
Letztendlich wird das Verfahren am 25.07.2022 eingestellt, offiziell
wegen Mangel an Beweisen. „Offiziell“, weil natürlich – wie wir wissen –
parallel auch nach anderen Paragraphen Überwachungen gegen einige
Beschuldigte stattgefunden haben, auch unter dem Vorzeichen
polizeilicher „Gefahrenabwehr“. Eine detailliertere Aufarbeitung der
Ermittlungen im Sinne von „Akten für Alle“ wird es an anderer Stelle und
zu späterer Zeit geben.

Dieses Verfahren und die Ermittlungen richten sich – wie auch die der
letzten Jahre – gegen die Praxis der direkten Aktion, gegen
revolutionäre Ideen und hier speziell gegen unsere solidarischen und
liebevollen Beziehungen. Sie stellen einen Angriff gegen weit mehr als
nur die offiziell Beschuldigten oder Verdächtigten dar. Wir haben uns
deswegen dazu entschieden einen möglichst kollektiven und transparenten
Umgang damit zu suchen. So haben wir die Akten, bevor wir sie selbst
gelesen haben, von einer weiteren, in unserem direkten sozialen Umfeld
weniger verwurzelten Person lesen lassen um einen sensiblen Umgang mit
den darin befindlichen persönlichen Daten und abgehörten Gespräche zu
finden. Auch haben wir ein kollektives Treffen vieler in der Akte von
Maßnahmen Betroffener organisiert um einen kollektiven Moment des
Austausches und der Stärke zu schaffen.
Im Folgenden wollen wir einige Stimmen zu Wort kommen lassen, denn die
Betroffenheit eines so großen An- und Eingriffs in unserer Leben ist
nicht homogen und trifft Menschen in verschiedensten Momenten und auf
verschiedene Arten und Weisen:

„Es ist eine enorm bestärkende Erfahrung, sich im Angesicht eines
solchen schamlosen Angriffs und Eingriffs in unser aller Intimsphäre
bewusst und kämpferisch zu unseren Beziehungen zu bekennen – so
entsteht ein Raum, in dem unsere Angst und Verunsicherung Platz finden
kann und niemand alleine bleibt – aus dem heraus dann aber auch unsere
Wut und unser Trotz Ausdruck finden. Unsere Beziehungen zu verteidigen
heißt unsere Kämpfe zu verteidigen!“

„Wenn Repression, Verfolgungswahn und das Rumgeschnüffel von den Bullen
über Jahre Teil des Alltags sind, erscheint es mir umso wichtiger,
gemeinsame Momente und Räume zu schaffen um sich darüber auszutauschen
und zu empören. Ich will mich damit weder abfinden noch will ich in
Bezug auf die Eingriffe in mein Privates und die damit ausgelösten
Ängste abstumpfen. Sich gemeinsam und auch öffentlich dazu zu
positionieren wirkt den Gefühlen die die Schweine damit auslösen wollen
entgegen!“

“Die Verletzung des eigenen Sicherheitsgefühls und der eigenen
Privatsphäre, die mit der Überwachung von uns einhergeht, hat bei mir
immer wieder Ausdruck in ganz verschiedenen Gefühlen gefunden: in
Ohnmacht, Wut und natürlich in Paranoia oder Lähmung. Mit diesen
verschiedenen Gefühlszuständen immer wieder einen individuellen und
kollektiven Umgang zu finden ist scheiße anstrengend. Jedoch zu wissen,
dass das was die Bullen erreichen wollen – unsere Beziehungen und Kämpfe
angreifen, Ängste auslösen die eine Distanzierung zueinander verursachen
– das sie das nicht erreichen können, ist ein wunderbare Sache die es
mir erlaubt auch einen ganz anderen Ausdruck zu finden: in Solidarität,
Freund*innenschaft und der Überzeugung für unsere Ideen!“

„Es überrascht mich nicht. Es ist ekelhaft, absurd, lachhaft; nichts
anderes hab ich von ihnen erwartet. Welche SMSen haben wir uns
geschrieben, wer hat sich am Telefon darüber unterhalten, dass du mich
besuchen kommst. Das alles nachzulesen von Menschen, die das sowas von
nichts angeht. Und trotzdem: Was da alles nicht steht, was sie nicht
verstehen und nie verstehen werden, weil es so fernab ihrer
Lebensrealitäten ist. Wir wissen immer noch am besten was uns mit wem
wie stark verbindet, was wir wo wann warum getan haben, wofür wir
brennen – egal wieviele TKÜs und Observationen sie durchführen.
Die Verunsicherung und Vereinzelung nicht gewinnen lassen. Es tut gut,
euch zu sehen. Ob das schlau ist?
Anerkennen, dass wir uns in dieser Realität diese Fragen stellen müssen,
wissend, dass es keine eindeutig richtigen oder falschen Antworten darin
gibt. Nur unterschiedliche Entscheidungen. Diese Entscheidung fühlt sich
richtig an.
Ich blicke in eure Gesichter, tausche Blicke, ein Lachen, und bin mir
sicher: Wir sind da. Zusammen.“

„Der Bulle in meinem Kopf bestimmt durch die Grenzüberschreitung meine
Gedanken. Überwacht zu werden ist eine schmerzhafte Erfahrung. Ohnmacht,
Angst, Unsicherheit, Zweifel … all das macht das mit mir. In diesem
Strudel erstmal zu sein und alles zu hinterfragen kann einen schon aus
der Bahn werfen. Mein Selbstbild ist erschüttert!
Kämpferisch und mit Wut im Bäuchlein gegenüber diesen Verhältnissen, die
uns kaputt machen sollen. Nein, ich fühle mich klein und mein
Selbstbewusstsein ist fast nicht vorhanden. Gläsernd gemacht zu werden
hinterlässt im ersten Moment ein ekliges Gefühl. Private Dinge, die nur
mich was angehen werden sich maßlos angeguckt. Die Selbstbestimmung über
mein Leben wird einfach gebrochen.
Aber, auch wenn es weh tut bin ich auch froh nicht abgestumpft zu sein.
Sondern seinen Gefühlen bewusst zu werden und dies auch zu teilen. Und
so wird nach einer Weile die Angst die ich spüre und bemerke die Seite
wechseln, weil ein kollektiver Umgang damit einem:r nur Lebensenergie
geben kann.“

„Ich bin (wir sind) über die Schamlosigkeit nicht erstaunt, aber davon
doch sehr angeekelt.“

„Und dann macht es doch einen Unterschied: Schwarz auf weiß zu lesen,
was ich in Sms geschrieben habe. Mich auf Fotos zu sehen. Kategorisiert
und kommentiert zu werden. Diese Schweine!
In mir ist immer wieder Unruhe, Angst und Unsicherheit. Viele der
Gefühle überwältigen mich und es ist manchmal schwer, mich wieder
einzukriegen. Nachts wache ich auf, fühle mich allein und hab einfach
Schiss. Und manchmal will ich mich aber auch nicht einkriegen oder unter
Kontrolle bekommen! Meine Wut zu spüren gibt mir Kraft! Durch die Sorge
um uns alle, spüre ich um so mehr den Wert des Vertrauens untereinander.
Mir meiner liebevollen Beziehungen bewusst zu werden, stärkt mich. Mich
eben nicht isolieren oder vereinzeln zu lassen, sondern mehr zusammen zu
kommen, sich gegenseitig zuzumuten und sich auszutauschen, gibt mir
Zuversicht.“

„Bei aller Wut auf die Cops, weil sie denken, dass sie uns ausspionieren
und alles durchleuchten können – aber statt uns einzuschüchtern und zu
brechen, stärken sie nur unser Vertrauen ineinander und das Wissen
darum, dass es so vieles gibt, dass sie niemals rauskriegen und erfahren
werden.“

Aktuell gibt es wieder viele Verfahren nach §129, §129a sowie die
eigentlich immer laufenden Verfahren nach §129b gegen revolutionäre
Strukturen und Individuen.
An dieser Stelle auch noch ein solidarischer Gruß an alle von solchen
Ermittlungen Betroffenen, die sich solidarisch verhalten!

Freiheit und Glück!

Von den Maßnahmen betroffene Freund:innen und Mitstreiter:innen

https://de.indymedia.org/node/233267

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