Am Sonntag den 11.August stellte das sächsische LKA einem Leipziger Genossen einen Drohbrief in Form einer Gefährderansprache zu.
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Berlin: Gerichtsverhandlung Akelius
Unsere Freundin und Genossin hat Stress. Seit langer Zeit unterstützt sie stadtteilpolitische Aktivitäten von Unten und engagierte sich wiederholt gegen Zwangsräumungen, macht sich stark für […]
WeiterlesenDE/FR (G7) Auf zur Grenz-Post
Am frühen Nachmittag des 19. August überquerte der zehn Tage zuvor ausgewiesene RDL-Mitarbeiter den Grenzposten von Breisach am Rhein, um in Frankreich mehr über den […]
WeiterlesenSommerlochentscheidung des OLG Karlsruhe?
Manche Gerichtsentscheidungen muten schon recht eigenwillig an. Am 18. Juli 2019 hatte das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe darüber zu entscheiden, ob die Justizvollzugsanstalt Freiburg für […]
WeiterlesenAusweitung der Befugnisse des Verfassungsschutz
Die Politbonzen in der BRD wollen die Befugnisse des Verfassungsschutz erweitern. Der 41 Seiten lange Gesetzesentwurf wurde besonders kompliziert formuliert, um zu verwirren und somit […]
WeiterlesenRigaer Straße 94 bedeutet Vorverurteilung
Marek M. aus dem Umfeld der linksradikalen Szene in Friedrichshain wurde zu 140 Tagessätzen verurteilt Von den Vorwürfen der Polizei und der Staatsanwaltschaft gegen Marek […]
Weiterlesen»Indymedia linksunten«: Keine Ermittlungen mehr
Aufgrund der dünnen Beweislage sieht die Staatsanwaltschaft keine Gründe für eine Anklage gegen die vermeintlichen Betreiberinnen und Betreiber der linken Webseite.
WeiterlesenHH: Kundgebung zur Solidarität mit der gefangenen Arbeitern, den inhaftierten Demonstranten zum 1 Mai und den politischen Gefangenen im Iran
Ort und Uhrzeit: Freitag – 23.8.2019 / 16:00 Uhr Altona – Bahnhof / Mercado Vor 41 Jahren spitzte sich der Aufstand der Arbeiterklasse und anderer […]
WeiterlesenHH: Mitschnitt des Grup Yorum Konzerts vom 17.August 2019
Im Rahmen des des Stadtfestes Wohlwillstraße/Brigittenstraße trat Grup Yorum auf.https://www.facebook.com/GYyasaklanamaz/videos/2103661126595181/
Weiterlesen[B] 11. bis 14. Verhandlungstag gegen Isa
Wir fassen für euch das wichtigste der letzten Verhandlungstage im Fall Isa zusammen. Eingeladen wurde zu einigen spannenden Zeugenvernehmungen aus der mittleren Führungsriege der Bullen, […]
WeiterlesenSchwarze Liste vor G7-Gipfel
Deutscher Journalist in Frankreich ausgewiesen In der französischen Hauptstadt Paris wird heute über die Rechtmäßigkeit einer Eilausweisung nach Deutschland verhandelt. Luc zeigt sich gegenüber »nd« […]
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