In erster Instanz wurde der Aktivist zu 90 Tagessätzen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte 6 Monate ohne Bewährung und hatte gegen das […]
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SozialistInnen wird in Wien aufgrund der „Terror“Paragraphen § 278 & §282 der Prozess gemacht
In willfähriger Auftragsarbeit für das türkische Erdoğan-Regime, sowie als gleichzeitiges Pilotverfahren gegen Linke in Österreich, hat die Staatsanwaltschaft Wien einen „Terrorprozess“ gegen fünf Vorstandmitglieder und […]
WeiterlesenRote Hilfe e.V. erwirkt einstweilige Verfügung gegen den „Focus“
Erhöhte Mitgliederzahl durch Welle der Solidarität Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: […]
WeiterlesenHH: Kommt zur Kundgebung Samstag, 26.01.19 12:00 Uhr am Haupteingang des Knasts Holstenglacis!
In diesem Knast befinden sich zwei Freunde Can und Halil wegen NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ebenso ein dritter Gefangener, Loic Schneider aus Frankreich. Ihnen wird seit […]
WeiterlesenVerfahren gegen jW-Autor eingestellt
Berlin. Das Verfahren gegen den jW-Autor Peter Schaber ist offenbar eingestellt worden. Das teilte der Journalist unserer Redaktion am Freitag mit.
WeiterlesenBundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt in extrem ungewöhnlicher Blitz-Entscheidung die Bearbeitung des Asylfolgeantrags von Alassa M. erneut ab und ordnet seine Abschiebung an – Rechtsmittel werden eingelegt – Solidarität notwendig!
1. Der kamerunische Flüchtling Alassa M. hatte am 21. Dezember 2018 einen erneuten Asylantrag in Deutschland gestellt. Er wird durch uns anwaltlich vertreten. Beginnend mit […]
WeiterlesenÖcalan-Anwälte: Isolation auf Imrali dauert an
Das Verteidigerteam Abdullah Öcalans macht das europäische Antifolterkomitee und den EGMR für die anhaltende Isolation mitverantwortlich. Durch den Kurzbesuch seines Bruders sei die Totalisolation nicht […]
Weiterlesen[USA] Eric Kings Kommunikation wurde eingeschränkt – Ruft an, um zu helfen!
Eric befindet sich noch immer im USP Leavenworth, nachdem er von Mitarbeitern des FCI Florence angegriffen wurde. Er wird dort seit über 140 Tagen ohne […]
Weiterlesen15.000 € für ein Transparent gegen Rheinmetall – Unterstützt die GenossInnen!
15.000 € – diesen Betrag sollen zwei Menschen aus Frankfurt/M. zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel […]
WeiterlesenErklärung des Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg zum §129b gegen Peter Schaber und den anderen Angeklagten.
Freiheitskampf ist kein VerbrechenErklärung des Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg:Im Jahr 2014 wurde Rojava in Deutschland zum ersten Mal einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Die sogenannte Schlacht […]
Weiterlesen07.01.2019 ERKLÄRUNG MÜSLÜM ELMA ZU SEINER ISOLATIONSHAFT IN KEMPTEN
Sehr geehrter Senat, die Erwiderung der geehrten Staatsanwaltschaft auf die Ausführungen meiner geehrten Rechtsanwälte zur Isolationspolitik im Gefängnis in Kempten, in dem ich früher war, […]
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