Autor: admin

Leserbrief zum Artikel Abschiebungen: Abschiebebeschluss fahrlässig vom 10.01.2018:Unter TränenDurch die Mainstreammedien erfuhr ich, dass ein paar »Häftlinge« aus der U-Haft in der Türkei entlassen wurden. […]

Fabio V. kann nach Hause – der Prozess gegen ihn ist geplatzt. An diesem Dienstag stand eigentlich der letzte Verhandlungstermin an, bevor die Richterin in […]

Nach der ersten Räumung (siehe unten) waren noch nicht alle Baumhäuser geräumt. Im Gegenteil, mindestens eines wurde wieder besetzt, auch bei den anderen wird es […]

Im rechtsstaatlichen Sinn hält die Bundesrepublik Deutschland in Strafverfahren den Anspruch der Unschuldsvermutung vor. Die Beweislast liegt auf seiten der Anklage, erst wenn ein Gericht […]

Die verbliebenen Gefangenen der Barrikadenräumung am 22.1.2018 werden voraussichtlich noch 3 weitere Wochen in Haft bleiben.

Gespräch am 10. Februar 2018 im Hamburger Centro SocialeDerzeit findet vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts ein Prozeß gegen den politischen Gefangenen Musa Asoglu statt, […]

In der Hauptverhandlung am 22.01.2018 gab der Angeklagte Müslüm Elma die folgende Erklärung ab: DER SIEG WIRD DEN WIDERSTANDLEISTENDEN VÖLKERN GEHÖREN!

Rote Hilfe e.V. fordert Freispruch für alle Angeklagten In den Prozess wegen Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach dem §129b gegen zehn mutmaßliche Mitglieder […]

Während die Strafgesetzbücher bereits bislang alle nötigen Bestimmungen zur Kriminalisierung sozialer Bewegungen bereithielten, dabei aber deren politischen Charakter in Abrede stellten, gehen die Anti-Terror-Gesetze umgekehrt […]

Die Petition, welche sich gegen die viel zu hohen Einkaufspreise in der JVA richtet, wurde nun von den Gefangenen eingereicht – mit 141 Unterschriften! Das […]

Am 22.2. räumte ein Aufgebot von 500 Bullen den Besetzten Wald bei Bure. In Bure soll das französische „Endlager“ für Atommüll entstehen. 1 ½ Jahre […]