Ab 11 Uhr findet im Saal 4 am Amtsgericht Strausberg die Verhandlung gegen Laszlo statt. Er soll im „Rahmen einer polizeilichen Maßnahme“ einen tätlichen Angriff […]
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Linke Politik verteidigen! Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Leipzig am 10.06.2020
Am 10.06.2020 gegen 6:00 Uhr in der Früh stürmten mit Maschinengewehren bewaffnete Polizist*innen von LKA bis BFE neun Wohnungen in Leipzig.
Weiterlesen29.06.2020 LETZTES WORT VON MÜSLÜM ELMA IN DEM VERFAHREN VOR DEM OLG MÜNCHEN
I. WIR KOMMEN AUS DER TRADITION DES WIDERSTANDS Sie haben uns beschuldigt und beschuldigen uns auch weiterhin, „Terroristen“ zu sein. Sicher ist, dass diese Beschuldigungen […]
WeiterlesenJVA Freiburg: Gericht setzt Disziplinierung Shortys ausser Vollzug!
Mal wieder hat Shorty, über den ich von Zeit zu Zeit berichte, einen Etappensieg vor Gericht erzielt. Das Landgericht Freiburg setzte in einem Eilverfahren die […]
WeiterlesenMLKP-Gefangene im Hungerstreik für die Anwälte Ebru Timtik und Aytaç Ünsal
Die Gefangenen Zeynep Yeter und Deniz Aytaç erklärten im Namen aller MLKP-Gefangenen ihre Unterstützung für die sich im Hungerstreik befindenden Anwälte der Kanzlei HHB (Anwaltsbüro […]
WeiterlesenStuttgart: Kundgebung + Demo für die Todesfastenden
Unter den Motto: „Wir fordern Gerechtigkeit für die unterdrückten Künstler, Anwälte und politischen Gefangene in der Türkei“, wurde am 28.06.2020 auf den Stuttgarter Marienplatz um […]
Weiterlesen[Griechenland] Eine erste Erklärung von Dimitra Valavani, Kostantina Athanasopoulou und Giannis Michailidis (2. März 2020)
Es ist schwer, die Freiheit zu verlieren. Vor allem, wenn sie unter widrigen Bedingungen erobert wurde. Die Situation wird noch schlimmer, wenn wir bedenken, dass […]
WeiterlesenTAZ Debatte: Frontalangriff auf die Pressefreiheit
In der TAZ-Kolumne „All cops are berufsunfähig“ philosophierte Hengameh Yaghoobifarah über die Abschaffung der Polizei. Innenminister Horst Seehofer wollte die Autor*in zunächst anzeigen, sieht davon […]
WeiterlesenEröffnung des §129b-Prozesses gegen Mustafa Ç. vor OLG Hamburg
Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Mustafa Ç. vor OLG Hamburg Am 2. Juli wird das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Ç. vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht […]
WeiterlesenPressemitteilung der Hamburger Prozessbeobachtungsgruppe
Auch im Elbchaussee-Prozess manipulierte Beweisakten und –videos und hoher Verurteilungswille Der Elbchausseeprozess gegen fünf Menschen aus Frankreich und Hessen nähert sich seinem Ende – nach […]
Weiterlesen(B) 30 Jahre Liebig 34 – Wir hören niemals auf!
Die Liebig 34 wird Anfang Juli ihren 30. Geburtstag feiern. Räumungstitel, Medienhetze und nervige Bullen vermiesen uns diese Tage nicht. Viva la Liebig!
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