Autor: admin

Am 17.06. begann um 9:10 Uhr vor dem Landgericht in Berlin-Moabit der zweite Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten Cem unter den gleichen Sicherheitsmaßnahmen wie beim letzten Prozesstag.

Danke für jede Unterstützung in den letzten Wochen. Besonders für die letzten 2 Tage, bei der Vorbereitung und im kollektiven Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind. Es waren die intensivsten Tage des Kampfes, die wir uns hätten vorstellen können. Tage die die Pläne von Staat und Kapital in eine Katastrophe verwandelt haben. Eine wichtige Erinnerung an uns selbst, unser Kollektiv und unsere Unterstützer*innen, wie wichtig unsere Netzwerke, unsere solidarische Infrastruktur und Selbstorganisation sind.

Kein Unrechtsbewusstsein
Prozess gegen mutmaßliches RAZ-Mitglied: Richter rechtfertigt Akteneinsicht für Polizeizeugen
Von Annuschka Eckhardt

Im Gerichtssaal B 129 des Berliner Landgerichts sind die Fensterscheiben schmierig. Die Luft ist schwül und drückend, das Atmen fällt schwer.

Am 22.04.2021 begann in Stuttgart ein Strafprozess gegen Martin E. und Nicole G., denen vorgeworfen wird, Briefe u.a. mit Patronen an PolitikerInnen versandt zu haben.

Mittlerweile hat die Rote Hilfe e.V. bekannt gemacht, dass Martin E. zuvor unter anderem Namen in der Nazi-Szene unterwegs gewesen sei.

Das Samidoun-Netzwerk lädt zur Teilnahme am beliebten Festival der türkischen Revolutionsband ′′ Yorum ′′ ein. Mitglieder dieser Band kämpften gegen das Märtyrertum im Hungerstreik für Freiheit und Solidarität mit politischen Gefangenen in der Türkei.

Heute, am Abend des 16. Juni blicken wir auf einen kämpferischen Tag und eine temporäre autonome Zone zurück und schauen mit der geballten Faust nach vorne. Ja, wir werden uns noch lange mit einem breiten Lächeln im Gesicht an die Barrikaden in der Rigaer Straße und ihre kollektive Verteidigung erinnern. Schritt für Schritt verbrennen sich Senat und Eigentümer an der versuchten Zerstörung unseres Hauses die Finger.

Gegen den 29-Jährigen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar wird am 23. Juni 2021 am Amtsgericht Augsburg ein Verfahren eröffnet. Der linke Suryoye-Aktivist Sami Baydar steht seit Jahren im Mittelpunkt der Repression durch bayerische und bundesdeutsche Behörden.
Seine Solidaritätsarbeit für die Suryoye (Aramäer, Assyrer, Chaldäer) in der Türkei
und in Deutschland, sowie die Fürsprache für die revolutionäre türkische Musikband Grup Yorum haben ihm zahlreiche Strafverfahren eingebracht.

Seit Beginn der Corona-Maßnahmen hat die Überwachung des öffentlichen Raums zugenommen. Die Maßnahmen dienen mancherorts dazu, Debatten zur Überwachung in eine Richtung zu lenken. – Ein Bericht über die Lage in Jena von Elke Weisel.
Die aktuelle Diskussion in Jena ist ein Paradebeispiel für einen gefährlichen Überwachungstrend in Deutschland. Wie vielerorts nutzten derzeit vornehmlich Jugendliche das schöne Wetter auch in Jena, um sich im Grünen zu treffen. So versammelten sich laut Stadtverwaltung Freitagnacht rund 2.000 Menschen im zentral gelegenen Volkspark Oberaue.

Nach Beschwerden über nächtliche Ruhestörung kontrollierte die Polizei mehrere Personengruppen, verzichtete wegen Personalmangels aber auf ihre komplette Auflösung. Einige Jugendliche setzten sich dabei gegen die Kontrollen zur Wehr und gaben den Einsatzkräften zu verstehen, dass sie sich ihren Freiraum nicht widerstandslos nehmen lassen möchten.

13 Juni 2021 war Ali Osman Köse ’s Telefonanruftag. Nach Angaben seines Neffen, der das Telefongespräch führte, wurde das Telefongespräch 4 Mal unterbrochen. Nur 5 Minuten des 20-minütigen Telefongesprächs wurden das Telefonrecht von Ali Osman Köse genutzt.
Ali Osman Köse sagte in seinem heutigen Telefonanruf, dass er zur Krankenstation zum Ankleiden wollte, aber Serdar Polat wurde das Ankleidematerial gegeben, der bei ihm bleibt, mit der Begründung, dass in der Krankenstation kein Mitarbeiter im Gesundheitswesen war. Das Dressing wurde in der Zelle gemacht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und das Hans-Litten-Archiv werden wohl keine Freunde mehr. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg es letztes Jahr dem Verfassungsschutz verboten hat, das Hans-Litten-Archiv als „extremistische Gruppierung“ zu bezeichnen, hat der Geheimdienst flink die Kategorie „extremistische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“ geschaffen. Als solche wird das Hans-Litten-Archiv im Mitte Juni vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 im Kapitel über die Rote Hilfe e. V. bezeichnet.

In a previous post, reflected on the narrative that “others” the narrative that reduces those that hurt us and therefore we hate. It is the same story of separation that underlies a system That allows ecocide and social oppression to happen. It is a cultural habit and obviously problematic, take a look around, so I address it again hoping to get closer to intersectional win-win scenarios.

In a effort to see a wider picture than insane villains , heroic activists and nature as a victim , I tried to imagine the circumstances of a public prosecutor and what leads to their opinions behavior that make them feel good and right in doing what they think is necessary justified. I share this thought experiment to try get to the deeper , systemic causes that enforce disconnection from each other and our natural world. This idea was borrowed from Charles Eisenstein book “Climate –A new story” who I thank for the grounded inspiration

Heute stellten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 der Öffentlichkeit vor.

Das Erstarken der extremen Rechten während der Corona-Pandemie war hauptsächlich Thema der Pressekonferenz, aber der Bericht macht deutlich, dass der Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium weiterhin linke und migrantische Bewegungen als Feindinnen der Verfassung und des Staates ausmachen und verfolgen. Allen voran sei die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für die innere Sicherheit in Deutschland „aufgrund gewalttätiger Aktionen in der Heimatregion“ von herausgehobener Bedeutung (S. 257).