Studien über den industriellen Komplex der Abschiebung zeigen, dass die Maßnahmen der ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement) keine Einzelfälle sind, sondern von einem riesigen […]
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+++ PM: Verteidigung der „Ulm 5“ fordert sofortige Entlassung aus Untersuchungshaft +++
Sehr geehrte Damen und Herren,wir, die Verteidiger:innen der „Ulm 5“, haben heute Haftbeschwerde eingelegt. Unsere Mandant:innen sind unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Mandant:innen […]
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Frankreich: Prozess wegen Verleumdung gegen zwei Aktivistinnen von Urgence Palestine in Pau
Am 4. Mai werden zwei Aktivistinnen der Gruppe Urgence Palestine Pau aufgrund einer Klage von François Bayrou wegen Verleumdung vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, […]
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Frankreich: Neue Kundgebung in Paris zur Unterstützung von Gino gegen seine Auslieferung
Es wird dazu aufgerufen, sich am Mittwoch, den 28. Januar, um 16 Uhr vor dem Justizpalast in Paris zu versammeln, um Gino zu unterstützen, der […]
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Deutschland: Hochspannender Prozess gegen antifaschistische Aktivisten in Düsseldorf
In Düsseldorf wirft die Verteidigung von sechs jungen antifaschistischen Aktivisten, die vor dem Landgericht stehen (siehe unseren Artikel), der Bundesanwaltschaft vor, das Verfahren zu einem […]
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UK: Palestine Action Aktivist tritt in Todesfasten
Der Palestine Action Aktivist Umer Khalid hat in britischer Haft ein Todesfasten begonnen, nachdem Mitgefangene ihren Hungerstreik beendet haben. Khalid fordert die Freilassung politischer Gefangener […]
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3 Podcasts der Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ – Ausgabe Januar 2026
Sendung vom Dienstag, den 6. Januar 2026 von 19-20 Uhr mit folgenden Beiträgen: Zur Lage von Daniela Klette Seit ihrer Verhaftung im Februar 2024 in […]
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6.2.: Aufruf zu einem internationalen Aktionstag von Hafenarbeiterorganisationen aus Italien, Griechenland, …Türkei und Marokko
Resolution des Hamburger Aktionsbündnis gegen ZIM als Unterstützer des Apartheidstaat IsraelSeit Generationen leistet das Palästinensische Volk mutig Widerstand gegen ihre zionistischen Besatzer, den Apartheidstaat Israel. […]
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Deutschland: Umstrittene neue Gesetzes- und Sicherheitsmaßnahmen
Ein kürzlich von der deutschen Regierung verabschiedeter Gesetzentwurf zur Umsetzung einer europäischen Verordnung über die Transparenz politischer Werbung stößt auf heftige Kritik. Der Text würde […]
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Brüssel: Kundgebungen am 27.01. gegen die Aufstandsbekämpfungsoperation Kagaar in Indien
Anlässlich der Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments am 26. und 27. Januar organisiert die Internationale Notfallkampagne gegen die Operation Kagaar mit Unterstützung […]
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USA: ICE nutzt die Anwendung Palantir ELITE, um zu durchsuchende Stadtteile zu identifizieren
Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt ein von Palantir entwickeltes Tool namens ELITE (Enhanced Leads Identification & Targeting for Enforcement), um Personen zu lokalisieren und zu erfassen, […]
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