Der Staat baut seit Jahren schon seine Befugnisse aus. Vor allem Polizei und andere Sicherheitsbehörden bekamen weitreichende Rechte, während die Grundrechte immer weiter ausgehöhlt wurden. […]
WeiterlesenAutor: network
Kurze solidarische Grüße an euch in/für eure Demos/Kundgebungen in Hamburg, Berlin und Frankfurt……
Liebe Genoss*innen, liebe Freunde Wir grüßen euch von der heutigen Kundgebung vor dem Knast in Vechta, in dem Daniela seit Ende Februar einsitzt. Der Aufruf […]
Weiterlesen
Zusammenarbeit von Ausländerbehörde und Verfassungsschutz: Anwerbeversuche von Kurd*innen auch in Magdeburg
Die Magdeburger Ausländerbehörde ist für ihre rassistischen Praktiken inzwischen bekannt und es gibt immer wieder Proteste dagegen. Wenig thematisiert wird jedoch, dass die Behörde immer […]
Weiterlesen
OLG München verurteilt Tahir Köçer wegen Mitgliedschaft in der PKK
Am heutigen Freitag verurteilte das OLG München den kurdischen Politiker Tahir Köçer wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren […]
Weiterlesen
Aufruf zum 18.März von dem Gefangenen Andreas Krebs für Daniela Klette
Andreas ist ein unbeugsamer Knastrebell und hat schon über 24 Jahre Knast auf dem Buckel!Kürzlich brach er am 10.3.24 aus gesundheitlichen Gründen seinen Hungerstreik nach […]
Weiterlesen
OLG Hamburg: Das Gericht gibt sich die Blöße
Im Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg macht die Vorsitzende Richterin Wende-Spohrs deutlich, worum es ihr in diesem Prozess geht: ihre Machtposition demonstrieren […]
Weiterlesen
RAF-Hysterie reloaded: Solidarität mit Daniela Klette hat erste Folgen!
Nachdem bekannt wurde, dass die vor kurzem in Berlin festgenommene Daniela Klette, die der RAF zugerechnet wird, in der niedersächsischen JVA Vechta sitze, plante eine […]
Weiterlesen
Frankreich: 20.000 Soldaten sollen die Olympischen Spiele in Paris sichern
Je mehr Wochen vergehen, desto mehr zeichnet sich ab, dass das Heer bei der Sicherung der Olympischen Spiele in Paris ab Juli nächsten Jahres eine […]
Weiterlesen
Sabri Çimen wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren Haft verurteilt
Der kurdische Aktivist Sabri Çimen ist in Koblenz zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. AZADÎ e.V. bewertet das Urteil und die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung […]
Weiterlesen
Angeklagtem im Düsseldorfer DHKP-C-Verfahren wird Krebsbehandlung verweigert.
Gericht verhindert Kritik: Kampf gegen die Zeit Dem politischen Gefangenen Ihsan Cibelik wird weiterhin eine lebensnotwendige Krebsoperation verwehrt. Eine bereits geplante OP an der Prostata […]
Weiterlesen
Bremerhaven: Kraftvolle Demonstration zum 8. März
Zum diesjährigen 8. März führte das Rote Frauenkomitee Bremen, zum ersten Mal als Teil des Roten Bundes, eine Demonstration in Bremerhaven durch. Der zuvor veröffentlichte […]
Weiterlesen
