Autor: network

10. Mai 2021: Bericht zum 4. Prozesstag

Auch am vierten Verhandlungstag im sogenannten „Wasen-Prozess“ fanden sich schon frühmorgens Antifaschist:innen zur Prozessbegleitung vor dem OLG-Gebäude in Stuttgart-Stammheim ein.

Wie schon an den vorherigen Terminen war die Polizei ebenfalls ab dem frühen Morgen mit Einsatzhundertschaft und BFE auf dem Gelände präsent. Das Prozessgebäude war erneut weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt.

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Bayern und Baden-Württemberg vorn: Festnahmen am laufenden Band

Im Zuge der Durchsuchung des kurdischen Medya Volkshauses sowie zeitgleich der Privatwohnung des Ko-Vorsitzenden des Vereins in Nürnberg am 7. Mai, wurde dort der Aktivist Mirza B. festgenommen. Laut Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) München vom 30. April 2021 wird er beschuldigt, als PKK-Mitglied das Gebiet Nürnberg verantwortlich geleitet zu haben (§§129a/b StGB). Seit Eröffnung des Haftbefehls befindet er sich in Untersuchungshaft in der JVA Augsburg-Gablingen.

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Griechenland: Wird hier ein neuer Polizeistaat errichtet?

Die Protestwelle in einigen griechischen Großstädten begann als Reaktion auf die von der Regierung unter Kyriakos Mitsotakis der konservativen «Nea Dimokratia» (ND) geplante Bildungsreform. Ein breites Bündnis von Studierenden, Bildungsgewerkschaften und Elternvertretungen protestierte bereits im August 2020 gegen die Bildungspolitik der Regierung. Auslöser war die Abschaffung des «Universitätsasyls» im August 2020, welches die Regierung trotz Kämpfen und Widerstand durchsetzte.

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MD: Auswertung 1.Mai 2021

Auswertung vom 1.Mai Bündnis: folgt in Kürze

Rede von zusammen kämpfen während der Kundgebung vor der Bunten Butze:

Mieten steigen, Luxusbauten entstehen, schnieke Ökoläden prägen mehr und mehr unseren Kiez. Stadtfeld, mit seiner Nähe zur Innenstadt, boomt. Seit Anfang der 2000er Jahre wird hier saniert und neugebaut, was das Zeug hält. So schön das optisch auch sein mag, so problematisch entwickelt sich die Situation für Menschen, deren Einkommen mit den steigenden Mieten nicht mehr mitkommt. Zunehmend verstecken diejenigen, die von der Aufwertung Stadtfelds profitieren, ihre Absichten unter dem Deckmantel der ökologischen und sozialen Verantwortlichkeit. Bereits im letzten Jahr kaufte eine Gruppe „alternativer“ Menschen das Haus, vor dem wir gerade stehen. Sie wollen angeblich „umweltverträglichen und gleichzeitig sozialen wie günstigen Wohnraum schaffen“. Sie nennen sich selbst und das Haus „Bunte Butze“.

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SCHREIBT BRIEFE!

Appell warum Briefe so wichtig sind- Rede einer UP auf der Knastkundgebung am 02.05.21 Frankfurt am Main.

Als ich in der U-Haft meinen ersten Brief ausgehändigt bekam, hatte ich Tränen in den Augen. Hinter mir lag eine Woche mit minimalsten menschlichen Kontakten, abgesehen von uniformierten Staatskriechern und einer Haftrichterin im pinken Hosenanzug (dieses Bild hat sich tatsächlich irgendwie eingeprägt).

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Don’t Wait Until It’s Too Late- Internationaler Aufruf zu dezentralen Aktionen für Køpi Wagenplatz, Rigaer 94 & Potse. 15.5 &16.5

Ein Angriff auf unsere Strukturen und Ideen

Während der globale Kapitalismus eine Krise in Funktion und Legitimität erlebt, versuchen revanchistische und reaktionäre Staaten, ihre bedrohten Machtpositionen zu stärken, indem sie versuchen, Bereiche des Widerstands gegen ihre Agenda zu beseitigen. Von Anti-Protest- und Pro-Polizei-Gesetzen in Griechenland, Großbritannien und Frankreich bis hin zur Dämonisierung der anarchistischen und antifaschistischen Bewegung in den Vereinigten Staaten bemühen sich Regierungen weltweit, den Schaden, der ihrer projizierten moralischen Legitimität zugefügt wird, zu begrenzen und jegliche Bedrohung für ihre Allmacht zu beseitigen.

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Frankreich: Verhaftung von ehemaligen Rot Brigadisten

Ende April ließ Frankreichs Präsident Macron sieben ehemalige Mitglieder der italienischen revolutionären Organisation „Rote Brigaden“ verhaften.

Die Roten Brigaden waren eine revolutionäre Organisation, die von den späten 1960ern bis Mitte der 1980er in Italien aktiv waren. Sie organisierten Arbeiter in den Fabriken und führten gegen den alten italienischen Staat einen bewaffneten Kampf. Dazu gab es Entführungen und Liquidierungen, unter anderem vom damaligen Ministerpräsidenten Aldo Moro.

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Berlin, 15 Mai: Die populäre Demo für Rückkehr und Befreiung in Palästina

Samstag, 15 Mai
15 Uhr
Hermannplatz
Berlin, Deutschland
Facebook: https://www.facebook.com/events/285393236431944/

Ein Aufruf an die Massen unseres Volkes, unsere arabischen Gemeinden und die Freunde Palästinas in Berlin und ganz Deutschland

Beteiligt Euch mit uns an der Wiederbelebung der “Palästinensischen Kampfwoche” und des “Marsches des palästinensischen Volkes für die Befreiung und Rückkehr”

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