Autor: network

Der Email-Anbieter „ProtonMail“ mit Sitz in der Schweiz ist besonders in Kreisen, die auf Datensicherheit und Anonymität im Netz Wert legen, bekannt. Nun soll er im Zuge von Ermittlungen der französischen Behörden Daten von Umweltaktivist:innen weitergegeben haben. Dabei sagt ProtonMail offen, dass dies im letzten Jahr mehr als 3.000 Mal geschehen ist und rät zur Nutzung des TOR-Netzwerks.

In Dresden hat der Prozess gegen Lina E. und drei weitere Antifaschisten begonnen. Linas Mutter ist wütend über die Kriminalisierung ihrer Tochter und wie sie zur Terroristin stilisiert wird. Vor dem Gericht wurde Solidarität mit den Angeklagten bekundet.

Abseilaktionen gegen die IAA auf Autobahnen in München bleiben dreizehn Klimaaktivist:innen bis Sonntag in Haft. Vier von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, weil ihnen Nötigung und schwerer Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen werden.

Morgen, am 8. September, einige Tage vor den Wahlen, beginnt der Auftakt im Prozess gegen die vier Angeklagten im 129-Verfahren um Lina, vor dem Oberlandesgericht Dresden. In dieser ersten Phase des Schauspiels wird vier Menschen die Gründung einer kriminellen Vereinigung (129) sowie militante Aktionen gegen Nazis vorgeworfen.

Hallo an alle Berliner*innen,

KOMMT am

Sonntag, den 12.09.2021 – zum Protest vor US Botschaft in Berlin:

Free Leonard Peltier – Free Them All!

Bis zum heutigen Dienstag, frühmorgens um 02:00 Uhr, hat der jüngste Bahnstreik im Tarifkampf der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gedauert.

Sechs palästinensische politische Gefangene sind in der Nacht zum Montag, 6. September, aus dem zionistischen Besatzungsgefängnis Gilboa ausgebrochen und haben sich selbst befreit. Die zionistische Besatzungstruppen berichteten, dass sechs palästinensische politische Gefangene beim Appell um 4 Uhr morgens nicht anwesend waren und einen von Hand gegrabenen Tunnel mit einem Ausgang außerhalb des Gefängnisses gefunden hatten.

Letztes Jahr krachten kurz nacheinander in Leipzig, Weimar, Hamburg, Frankfurt und Berlin die Türen. Einmal mehr offenbarte sich, dass der Staat die „linke Gefahr“ nicht vergessen hat und zugleich wurden vier neue 129 (a)-Verfahren gegen die radikale Linke in der BRD bekannt. Am 8. September beginnt nun am Oberlandesgericht (OLG) Dresden der erste Prozess gegen vier von derzeit zehn Beschuldigten des sächsischen 129-Verfahrens. Mittelpunkt des politischen Verfahrens ist eine vermeintliche „Serie“ von Angriffen gegen Nazis, deren Infrastruktur(en) und eine dafür konstruierte „kriminelle Vereinigung“.

Freiheit für Lina Am 8. September 2021 beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Angeklagt sind die vier Aktivist*innen nach § 129 – das Engagement gegen Nazi-Umtriebe wird damit staatlicherseits zur „kriminellen Vereinigung“ erklärt und Antifaschismus pauschal diffamiert und kriminalisiert.

Kundgebung
19.09.2021 um 13 Uhr
vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
(Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin)

In den letzten 10 Jahren verzeichnete Berlin eine Erhöhung der Mieten um 70%. Viele von uns wünschen sich, dass sich etwas ändert, dass die Politik endlich den Druck der Straße spürt und handelt.

Der politische Gefangene Mehmet Ali Çelebi ist seiner schweren Krebserkrankung erlegen. Nach jahrelanger Verweigerung war der Siebzigjährige erst vor zehn Tagen nach 28 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden.