Autor: network

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf hat angekündigt, in dieser Woche ein neues Versammlungsgesetz im Landtag einzubringen. Kritiker:innen befürchten weitere Einschränkungen von Freiheitsrechten und antifaschistischem Protest.

Gökhan Güneş hat von seiner Verschleppung in Istanbul berichtet. Er wurde mit einem Elektroschocker bewegungsunfähig gemacht und tagelang gefoltert, um ihn zur Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst zu zwingen.

Das Jahr 2021 ist noch jung, doch schon ereilte Shorty der erste Gerichtsbeschluss. Mal wieder hat er sich, zumindest vorläufig, vor Gericht durchgesetzt.

Film zu den G20-Rondenbarg-Prozessen. DVD zusammen mit dem einstündigen Film von St. Pauli Selbermachen über G20 in Hamburg gegen Spende bei der Demo 5.12. um 16 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof zu den Rondenbarg-Prozessen.

Israel hat gesagt, es würde mit der Durchführung der Covid-19-Impfung in Gefängnissen beginnen und auch palästinensische Häftlinge einbeziehen. Die Einbeziehung von palästinen-sischen Häftlingen in das Impfgeschehen kommt trotz der breiteren Weigerung von Tel Aviv, Palästinenser in der besetzten Westbank gegen den neuen Corona-Virus zu immunisieren.

Zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, rufen wir in Münster zusammen mit Linksjugend Münster, Odak Kulturzentrum e.V., Verein für politische Flüchtlinge, Perspektive Rojava, Samidoun Deutschland, SDS.dielinke Münster und Volksrat der Suryoye in Europa zu einer internationalistisch-kämpferischen Demo auf!

Eric erhält eine weitere 6-monatige Einschränkung der Briefkommunikation

Am 5. Januar 2021 wurde Eric erneut eine 6-monatige Beschränkung der Briefkommunikation auferlegt, als Reaktion auf eine Silvester-Demo, die außerhalb des FCI Englewood von verschiedenen Gruppen in Denver abgehalten wurde; eine Demo, die jedes Jahr an Gefängnissen weltweit stattfindet.

Am Samstag 23.01.2021 haben wir an einer Kundgebung für die Freiheit des Genossen Kommandanten Ahmad Sa’adat teilgenommen. Die Kundgebung fand statt im Rahmen des Internationalen Aktionstages, zu dem von Samidoun aufgerufen wurde.

In diesem Moment verschaffen sich einige Menschen Zugang zum Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg, um unter anderem bei Baustadtrat Florian Schmidt die nachfolgende Erklärung zu unserem Brandschutz anzuschlagen. Schmidt könnte zu einem der möglichen Verantwortlichen eines in Kürze erwarteten größeren Angriffs auf unser Haus werden.

Seit vergangenem Mittwoch wird Gökhan Günes vermisst. Gökhan ist Mitglied der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) in der Türkei. Er arbeitet als Bauarbeiter in Istanbul. Videoaufnahmen zeigen wie er in Istanbul kurz nach einem Termin im Krankenhaus von der Polizei entführt wurde.

11. Januar 2021, 09:00 Uhr am Mailänder Gericht

Am 11. November 2020 wurde die zweite vorläufige Audienz gehalten, die darüber entschied, dass der Prozess gegen vier antizionistische Genossen für den Protest gegen die zionistische Präsenz während der Demonstration des 25 April 2018 verhandelt wird

Schleswig-Holstein will Menschen, die sich hartnäckige gegen Quarantäneauflagen sperren, in Nachbarschaft zu infizierten Gefangenen inhaftieren