Autor: network

Pressemitteilung des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration vom 03.05.2021
Die Darstellung der Berliner Polizei zur Auflösung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration kommt einer politischen Märchenstunde gleich, die vor allem der Rechtfertigung der willkürlichen, aber gezielten Auflösung der Demonstration dient.

Eine Verlängerung von Linas U-Haft nahmen in den vergangenen Woche sowohl sowohl die BILD-Zeitung als auch Focus zum Anlass, erneut hetzerische Schlagzeilen zu produzieren. So titelte die BILD-Zeitung in weiterhin sexistischer und verleumderischer Manier:

Über 30 solidarische ProzessbesucherInnen begleiteten am dritten Verhandlungstag das Verfahren gegen Jo und Dy vor der 3. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts. Erneut fand vor dem Gebäude des OLG neben der JVA in Stammheim eine Kundgebung zur solidarischen Prozessbegleitung statt.

Am Mittwoch, 28. April 2021, gab es in Freiburg mindestens 2 Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen

Die Cops klingelten in den beiden uns bekannten Fällen um 6:00 Uhr morgends an den Wohnungstüren der Betroffenen. Zuvor hatten sie sich Zugang in das Treppenhaus verschafft indem sie bei anderen Bewohner*innen klingelten.

Lang anhaltende Haft, Folterungen, die er während seiner gesamten Haftzeit erleiden musste und Isolationspraktien in den letzten 21 Jahren führten zu neurologischen Problemen, Krankheiten des Digestivsystems, Bluthochdruck, Gehörverlust, Gleichgewichtsstörungen, Magenproblemen, Sehproblemen und vielen weiteren Gesundheitsproblemen.

Mit Trauer und Wut haben wir am 21. April die Erweiterung des Haftbefehls gegen unsere Freundin und Genossin Lina verfolgt.

Aktuell befinden sich acht kurdische Aktivisten in Deutschland in Haft. Das teilt der Rechtshilfefonds Azadî e.V. mit und informiert über den Stand in den §§129a/b-Verfahren.

Azadî e.V., der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden mit Sitz in Köln, informiert in einer aktuellen Erklärung über den Stand in §§129a/b-Verfahren gegen kurdischen Aktivist:innen wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft in Deutschland:

Frankreich verabschiedet sich von “Mitterrand-Doktrin”. Politische Exilanten der Roten Brigaden müssen sich italienischem Auslieferungsverfahren stellen.

In der in Südbaden gelegenen JVA Freiburg soll im Mai die Erstimpfung gegen den Corona-Virus erfolgen (1.), zudem hat das Landgericht Freiburg das Urteil im sogenannten „Rattengift-Prozess“ gesprochen (2.).

Die gestrige Demonstration zum Kampftag der Arbeiterinnenklasse, die eigentlich von Neukölln nach Kreuzberg laufen sollte, wurde durch das brutale Agieren der Berliner Polizei vorzeitig beendet. Das Vorgehen der Berliner Polizei gefährdete heute nicht nur wegen der Corona-Pandemie das Leben der Demonstrationsteilnehmerinnen.