Autor: network

Bis Banu bleiben kann: an jedem Mittwoch Mahnwache beim DGB

Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen – alles ist noch offen – Kundgebung immer am Mittwoch um 17 Uhr am DGB-Haus

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

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EIN ABSCHEULICHES MASSAKER AN MENSCHEN, DIE NUR BROT UND ARBEIT WOLLEN

Die Streitkräfte der islamischen Republik haben erneut ein abscheuliches Verbrechen begangen und eine Gruppe Treibstofflieferanten aus Belutschistan ermordet.

Die Provinz Belutschistan ist eine der ärmsten Regionen im Iran. In manchen Städten sind ca. 60% der Erwerbsfähigen arbeitslos. Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit zwingen junge Menschen, über die Grenze Treibstoff zu transportieren.

In der Grenzregion Sarawan haben die Streitkräfte tiefe Löcher gegraben, um die Treibstofflieferanten aufzuhalten.

Diese versammelten sich aus Protest vor dem Stützpunkt der Revolutionsgarden und forderten die Freigabe der Transportwege.

Anstatt auf ihre Forderungen zu reagieren, eröffneten die Revolutionsgarden das Feuer. Bislang sind 10 Opfer identifiziert, unter ihnen auch ein 17-jähriger. Die genaue Zahl der Opfer ist noch nicht bekannt. Es gibt Berichte über dutzende Tote und Verwundete.

Die Verantwortlichen der islamischen Republik, die Lügen und Leugnen gut beherrschen , behaupteten, dass die Schießerei von Verdächtigen durchgeführt sei oder dass aus jenseits der Grenze aus Pakistan geschossen wurde. Offizielle Medien haben dieselben Informationen veröffentlicht. An der Auseinandersetzung sollen die “Feinde” und “Gegner der islamischen Republik” schuld gewesen sein.

Aus Protest gegen dieses Verbrechen und die Darstellung der Vorkommnisse wurde in der Stadt Sarawan gestreikt und protestiert.

Die Bevölkerung in Sarawan versammelte sich vor der Bezirksregierung. Sie besetzten das Gebäude und setzten es in Brand. Sie wollen damit mitteilen, dass sie die Verantwortlichen für dieses Massaker genau kennen und wissen, dass die islamische Republik dafür direkt verantwortlich ist.

Nach diesem Vorfall haben die Streitkräfte der islamischen Republik alle Straßen von und nach Sarawan blockiert. Telefon und Internet sind gestört.

Gegen die Protestierenden wird durch Einsatz von Tränengas und scharfe Munition vorgegangen.

In anderen Städten der Region versucht die Bevölkerung, die Menschen in Sarawan auf unterschiedliche Art und Weise zu unterstützen.

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Einladung zur Demonstration am 18.03.2021 in Münster – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Liebe Verbündete, liebe Freund*innen,

hiermit wollen wir Euch zur Demonstration „Freiheit für alle politischen Gefangenen – hier und weltweit!“ am Tag der politischen Gefangenen, dem 18.03.2021, (Startpunkt HBF Münster) einladen. Sie wird organisiert von einem breiten Bündnis linker internationalisitscher Gruppen aus Münster und Umgebung.

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Hauptverhandlungstermine in §§129a/b-Verfahren gegen acht Kurden sowie eine Kurdin wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung der PKK (MÄRZ 2021)

Nachdem der Prozess gegen Hüseyin A. (60) vor dem Oberlandesgericht Koblenz am 26. Februar mit einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil von 2 Jahren und 3 Monaten zu Ende gegangen ist (https://anfdeutsch.com/aktuelles/koblenz-huseyin-a-zu-uber-zwei-jahren-haft-verurteilt-24733),

werden die nachfolgenden Verfahren im März fortgesetzt:

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