Autor: network

Am Mittwoch, den 14.07.2021, kam es bei zwei aktiven Antifaschist:innen in Berlin zu einer sogenannten „Gefährderansprache“ durch Zivibullen der politischen Polizei Berlins (PMS). Kurz vor 17 Uhr klingelten vier Cops, darunter auch Kennnummer V0564, an der gemeinsamen Wohnung der Betroffenen.

Palästinensische Anwälte berichteten am Montag, den 12. Juli, dass die zionistische Besatzung ihren Rechtsantrag auf vorzeitige Freilassung der inhaftierten palästinensischen Revolutionärin und ehemaligen Abgeordneten des Palästinensischen Legislativrats Khalida Jarrar abgelehnt hat, damit sie an der Beerdigung ihrer Tochter Suha Jarrar teilnehmen kann, die am Sonntag in Ramallah verstorben ist.

Vorab, der Termin vom 17.08.21 fällt aus. Wir werden im August nochmals daran erinnern.

Sechster Verhandlungstag

Am 13.07.21 begann der sechste Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten pünktlich um 9:00 Uhr. Neben den etwa 10 Besucherinnen und Besuchern, denen an diesem Tag im Gegensatz zu den vorherigen Terminen, der Besuch der Toiletten vor Prozessbeginn von den Schließern verweigert wurde, waren auch Vertreterinnen der Presse anwesend.

Beginn 9 Uhr, Thema des heutigen Vormittages 27.04.2011 Amtsgericht Wedding (Mahngericht)

Zeuge 1

Als erstes geladen war heute der Polizeibeamte Wolfgang Haak, 59 Jahre aus Berlin, Kripo‑Beamter.

Vor fast einem Monat beschlossen wir als Bewegung*, defensive Strategien zu überwinden und unsere Offensivität zu stärken.

Fr, 16.7.2021 – 09:00 – Fr, 16.7.2021 – 16:00 OrtAmtsgericht Münster, Gerichtsstraße 2, 48149 Münster
Nach bisher zwei Verhandlungstagen am 21. Juni und 5. Juli wird für den nächsten Prozesstag am 16.Juli die Urteilsverkündung erwartet.

Eine verkleidete Geheimdienstlerin mit falschem Namen, Polizisten mit Erinnerungslücken und ein Schreiben des Verfassungsschutzes voller Lügen – der Prozess gegen Cem K. wegen Brandanschlägen vor zehn Jahren wird immer skurriler.

 Die sogenannte „Rettung“ durch Siegfried Wolf bedeutet für die Arbeiter bei MAN Steyr weder eine Sicherung ihres Arbeitsplatzes, noch dass es jetzt endlich klar wäre wie es bei ihnen weitergeht. Sie werden weiter im Unklaren gelassen und zermürbt, denn sowohl Kündigungen als auch massive Lohnkürzungen sollen durchgeführt werden. Und nun kommt sogar noch Bespitzelung und Druck durch den Betriebsrat hinzu!

Nachdem sich bereits letzte Woche zeigte, dass der Vorsitzende Richter das Verfahren schon vor der Sommerpause zu Ende bringen will und für den gestrigen Prozesstag am 12. Juli bereits die Plädoyers eingeplant hatte, zog sich der 13. Prozesstag noch mit letzten Anträgen und Formalitäten in die Länge. Am nächsten Prozesstag am 19. Juli werden die Plädoyers gehalten und ein Urteil ist damit für den 22. Juli erwartbar.

Erneut beteiligten sich 40 Personen an der solidarischen Prozessbegleitung. Die Situation vor Gericht hat sich dabei nicht verändert. Noch immer müssen sich die Prozessbesucher:innen den Durchsuchungen und Schikanen aussetzen.

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