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Die Zahl an Meldungen über offene Faschist:innen im Staatsapparat steigt in den letzten Monaten immer weiter an. Nun ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums.

Für den 18. Prozesstag im sogenannten „Wasen-Verfahren“ war die Verlesung der Plädoyers geplant. Nazianwalt Mandic verhinderte dies jedoch erneut durch weitere Beweisanträge.
Dem Prozess wohnten circa 50 solidarische Prozessbeobachter:innen bei. Aufgrund einer parallel stattfindenden Verhandlung in den Gebäuden des OLG wurde die Verhandlung in den kleinen Sitzungssaal verlegt. Dadurch waren nur sieben Personen im Sall zugelassen.
Der Prozess begann um 9.05 Uhr und endete um 11.55 Uhr.

Wir können weder vergessen, noch vergeben [Chile]

Ein Flugblatt, das am 11. September 2021 in Chile verteilt wurde: Fast ein halbes Jahrhundert nach dem Militärputsch: Wir können weder vergessen, noch vergeben.

In der dritten Verhandlungswoche stand der Fall um den ehemaligen NPD-Stadtrat Enrico Böhm im Fokus. Am Dienstag, den 21.09., wurden bereits zwei Zeuginnen geladen, die zu dem Fall Böhm befragt wurden.

Observantin des BfV weiß wieder nichts und darf nichts sagen +++ Verteidigung gibt Erklärung ab : Zeugen des Verfassungschutz haben eine „kollektive Totalamnesie“ – Beweisverwertungsverbot beantragt +++ BKA Co-Chefermittlerin reist nach Berlin und fertig „Undercover“ Vergleichkopien an +++ Zwischenfazit der Kammer am 19. Oktober geplant +++ Ausführlicher Bericht folgt …

Liebe Genoss:innen, liebe Teilnehmende!Wir als Solidaritätsbündnis stehen solidarisch hinter den Angeklagten und weiteren Beschuldigten im Antifa Ost Verfahren. Gegen vier von ihnen wird gerade am Oberlandesgericht Dresden verhandelt.

Heute, 23.9.21, um 06:00 Uhr wurde das Haus von Mehmet Güvel gestürmt welcher Mitglied in der Gefangenenhilfsorganisation TAYAD ist. Bei der Razzia wurde Hasan Basri Yıldız festgenommen.

Unser Freund Jan hat vor einer Woche, am 15. September, eine Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten angetreten. Sie haben ihn in einem skandalösen Prozess aus mutmaßlich politischen Gründen verknackt. Wir werden ihn während seiner Haft unterstützen und möchten auch andere dazu ermuntern.

Unmittelbar nach der Kulmination des niederträchtigen Plans der peruanischen Reaktion Vorsitzenden Gonzalo – unter der Führung des Yankee-Imperialismus und in Zusammenarbeit mit der kapitulationistischen und liquidationistischen rechts-opportunistischen Linie – zu ermorden, ging der Aufruf für eine gemeinsame Demonstration die eine Woche später stattfinden sollte raus. Diesem Aufruf folgten diesen Samstag um die 150 Menschen, einige davon aus anderen Ländern angereist, die in Hamburg zusammen kamen um die von Vorsitzendem Gonzalo gehisste Fahne hoch zuhalten und offensiv alle Versuche zurück zuschlagen, dass Ansehen von Vorsitzendem Gonzalo zu bedrecken, nach dem er zu Lebzeiten alle Pläne der Reaktion dies zu tun siegreich zerschlug.