Autor: network

Schluss mit den Verhaftungen und Haftstrafen – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Die Zahl der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik steigt kontinuierlich an, und es scheint immer mehr zur Normalität zu werden, dass linke Aktivist*innen hinter Gittern landen.

Tatsächlich setzen die staatlichen Repressionsorgane in letzter Zeit wieder vermehrt auf Verhaftungen und Gefängnisstrafen in der Hoffnung, linke Bewegungen einzuschüchtern. Erst am 19. Juli 2021 hatte der Stuttgarter Findus, der wegen seines Engagements gegen rechte Umtriebe zu zweieinhalb Jahren verurteilt worden war, seinen Haftantritt. Am 15. September muss der Nürnberger Aktivist Jan ins Gefängnis.

Weiterlesen

„Seehofers Rache für Ellwangen“ – Geflüchtetenaktivist Alassa Mfouapon erneut von Abschiebung bedroht

Im Mai 2018 verhinderten Geflüchtete im baden-württembergischen Ellwangen erfolgreich eine Abschiebung – es folgte die Stürmung der Erstaufnahmeeinrichtung durch die Polizei. Sprecher war damals der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon aus Kamerun. Seitdem kämpft er weiter für das Bleiberecht von sich und anderen in Deutschland. Nun hat er eine erneute Ablehnung seines Asylantrags erhalten.
Am Freitag vergangener Woche erhielt der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon aus Kamerun die Ablehnung seines Asylantrags. Dieser wurde als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen. Diese schärfste Form der Ablehnung eines Asylantrags bedeutet, dass er unmittelbar von Abschiebung bedroht ist. Er habe eine Woche Zeit Deutschland zu verlassen, anderenfalls werde er nach Kamerun abgeschoben, so das Schreiben. Es ist das Land, das er mit seiner Familie verlassen musste, weil ihnen dort als religiös gemischtem Ehepaar nach dem Leben getrachtet worden war.

„Seit meiner Rückkehr 2018 nach Deutschland habe ich diesen Tag erwartet“, erklärte Alassa Mpfouapon in eine Rede am vergangenen Dienstag in Gelsenkirchen Es sei eine Racheaktion von Horst Seehofer für den verlorenen Prozess bezüglich des Polizeieinsatzes in der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen.

Weiterlesen

Opfer von faschistischer Folter- Sekte „Colonia Dignidad“ kämpfen weiterhin um Entschädigung

Die „Colonia Dignidad“ war eine Sekten-Siedlung in Chile, in der ehemalige Nazis Unterschlupf fanden und die unter der faschistischen Diktatur von Pinochet als Folterort diente. Auch zehn Jahre nach einer zugesprochenen Entschädigung haben Betroffene sie immer noch nicht erhalten. Nun fordern sie Hilfe von der Bundesregierung. Auch Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU hatten damals Verbindungen zur Colonia Dignidad.

Weiterlesen