Autor: network

 Die sogenannte „Rettung“ durch Siegfried Wolf bedeutet für die Arbeiter bei MAN Steyr weder eine Sicherung ihres Arbeitsplatzes, noch dass es jetzt endlich klar wäre wie es bei ihnen weitergeht. Sie werden weiter im Unklaren gelassen und zermürbt, denn sowohl Kündigungen als auch massive Lohnkürzungen sollen durchgeführt werden. Und nun kommt sogar noch Bespitzelung und Druck durch den Betriebsrat hinzu!

Nachdem sich bereits letzte Woche zeigte, dass der Vorsitzende Richter das Verfahren schon vor der Sommerpause zu Ende bringen will und für den gestrigen Prozesstag am 12. Juli bereits die Plädoyers eingeplant hatte, zog sich der 13. Prozesstag noch mit letzten Anträgen und Formalitäten in die Länge. Am nächsten Prozesstag am 19. Juli werden die Plädoyers gehalten und ein Urteil ist damit für den 22. Juli erwartbar.

Erneut beteiligten sich 40 Personen an der solidarischen Prozessbegleitung. Die Situation vor Gericht hat sich dabei nicht verändert. Noch immer müssen sich die Prozessbesucher:innen den Durchsuchungen und Schikanen aussetzen.

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Am Samstag, den 17.Juli, wird in Hamburg ein Konzert mit Grup Yorum unter dem Motto „Gegen Rassismus und Polizeigewalt“, stattfinden.
16:00 Uhr – Kundgebung
17:00 Uhr – Grup Yorum
Ort: dem Internationalen Zentrum B5 (Brigittenstraße 5

Schneller als erwartet wird der „Wasen-Prozess“ gegen Jo und Dy vor dem Stuttgarter Landgericht nun zu Ende gehen: am Montag, den 12. Juli werden die ersten Plädoyers gehalten, das Urteil folgt in der kommenden Woche am 19. oder 22. Juli.

Heute wurde eine Erklärung veröffentlicht, die von politischen türkischen / kurdischen Gefangenen in Griechenland stammt. Sie stehen kürzlich vor Gericht, nachdem im vergangenen Jahr im April eine sogenannte Anti-Terror-Operation durchgeführt wurde.

Liebe Genoss:innen und Freund:innen,

Sechster Verhandlungstag im Gerichtsprozess gegen unseren Genossen Cem.
An diesem Tag sollen Zeugen des Verfassungsschutzes (VS) vor Gericht
auftreten*. Daher mobilisieren wir vor dem Gericht zu einer Kundgebung,
um über die Rolle des VS in diesem Verfahren zu informieren und seine
Aktivitäten im Allgemeinen zu thematisieren.

Kundgebung am Samstag den 17.07 ab 16 Uhr vor dem internationalen Zentrum B5 (Brigittenstraße 5, Hamburg)
Musik von Grup Yorum ab 17 Uhr

Donnerstag, den 08.07.21, begann der fünfte Verhandlungstag des RAZ-RL-radikal Prozesses pünktlich um 13:00 Uhr. Es waren um die zehn solidarischen Personen anwesend.

Gleich zu Beginn stellte die Verteidigung einen Antrag in Bezug auf den Zutritt der Öffentlichkeit zum Prozess. Daher verlangte die Verteidigung den Beschluss des vorherigen Prozesstermins in schriftlicher Form.

Weitere Unterzeichende der gemeinsamen Erklärung schreiben bitte an info@rote-hilfe.de
Wie heute bekannt wurde, hat der Bundeswahlausschuss entschieden, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen darf und ihre Rechtsstellung als Partei verloren hat.