Autor: network

Nach über zwei Jahren soll im PKK-Prozess in Stuttgart-Stammheim am kommenden Freitag das Urteil gegen die fünf Angeklagten verkündet werden. Der Hauptangeklagte Veysel S. sagt: „Ich habe für mein Volk gekämpft und das werde ich auch weiterhin tun.“

Anlässlich des 106. Jahrestags des Genozids an den Armeniern, Suryoye (Aramäer, Assyrer, Chaldäer) und Griechen im Osmanischen Reich findet zum Völkermordgedenktag am 24. April eine Großdemonstration in Berlin statt.

Es ist nichts Neues, dass die Kräfte der Ordnung und des Profits dem autonomen Jugendraum Keimzelle und sozialen Raum Kadterschmiede an den Kragen wollen. Nicht nur am Wahlkalender hatte sich ablesen lassen, dass sie nun wieder mit mehr Eile und Dringlichkeit daran arbeiten. Schon vor der Räumung der Liebig34 tönten einige Schreibtischtäter, dass bald auch wir, die Rigaer94, beseitigt werden sollen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie bereits angekündigt wird es diese Woche einen Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen geben.

Die Gefährtin Lisa ist auf Bewährung aus dem Knast entlassen worden

Am 22. April 2021 auf Indymedia Barcelona veröffentlicht, die Übersetzung ist von uns.

Unsere Gefährtin Lisa wurde am 13. April 2016 verhaftet und inhaftiert, weil sie beschuldigt wurde, eine Bank in der deutschen Stadt Aachen ausgeraubt zu haben. Im Juni 2017 wurde sie zu 7 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt.

Gestern Mittwoch (21. April) ist das schriftliche Urteil des befangenen Richters Vogel zum Zürcher G20-Prozess eingetroffen:

In Bremerhaven werden von der Polizei schon seit 2018 Taser im Zuge einer „Testphase“ im Streifendienst benutzt. Angeblich mit großem Erfolg da der Taser „deeskalierend“ gewirkt habe. Deeskalierend heißt in diesem Fall wohl eher bedrohlich, denn es ist kein Wunder, das man nicht mehr so viel macht, wenn einem ein Elektroschock von rund 50.000 Volt droht.In der vergangenen Woche wurde der Taser zum Standardrepertoire der Bremerhavener Polizei gemacht. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und der Bremerhavener Magistrat erließen einen Erlass der die dauerhafte Ausrüstung beschließt. Das, obwohl die Frage des Einsatzes von Tasern sogar innerhalb der Regierung (Rot-Rot-Grün) des Bundeslandes Bremen umstritten ist.

Nachweislich ist der Einsatz von Elektroschocks in einer Größenordnung von 50.000 Volt am menschlichen Körper extrem Gefährlich. Grade bei Herzerkrankungen, medizinischen Implantaten, Kreislaufproblemen oder auch nach dem Konsum von Drogen kann ein solcher Schock bis hin zum Tode führen.

Am 04. Mai 2011 meldeten die Nachrichtenticker ein spektakuläres Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung (SV) wurden für verfassungswidrig erklärt.

Heute sind 4450 Palästinenser von der israelischen Besatzung inhaftiert, darunter Persönlichkeiten der revolutionären
Linken wie Ahmad Sa’adat, Walid Daqqa und Khalida Jarrar. Bei dieser Gelegenheit fanden weltweit Dutzende von Initiativen statt, um ihre unverzügliche Freilassung zu fordern.

“Unser Gefängnis stand am Rand der Festung, direkt am Festungswall. Schaust du bisweilen durch die Ritzen im Zaun in Gottes freie Welt, ob du nicht irgendetwas erblicken kannst, und siehst dann nichts als ein Stückchen Himmel und den hohen, von Steppengras überwucherten Erdwall und auf dem Wall die Wachposten, die dort Tag und Nacht auf und ab gehen, dann kommt dir gleich in den Sinn, dass Jahre dahingehen und du genauso herkommst und durch die Ritze im Zaun schaust und denselben Wall erblickst, genau solche Wachposten und dasselbe kleine Stückchen Himmel, nicht diesen Himmel über dem Gefängnis, sondern den anderen, den fernen freien Himmel.” – Aufzeichnungen aus einem toten Haus, F.M. Dostojewski

Heute begann vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy.