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FREIHEIT FÜR ALI

INTERNATIONALE KAMPAGNE –

TAG DER SOLIDARITÄT

Pressemitteilung vom 19. April 2021:

Große Solidaritätskundgebung vor Prozessauftakt gegen zwei
Antifaschisten / CDU-Landtagsabgeordneter vertritt Neonazi-Nebenklage

Über 100 Menschen versammelten sich am heutigen, frühen Montagmorgen vor
dem Gebäude des OLG Stuttgart in Stammheim.

Im Juli 2019 wurden nachts in einem Park in Hamburg drei Anarchist*innen festgenommen, denen im weiteren Verlauf von der Hamburger Staatsanwaltschaft die Verabredung zu mehreren Brandanschlägen anlässlich des Jahrestages der G20-Proteste vorgeworfen wurde. Zwei der drei Angeklagten saßen bis zum vorläufigen Prozessende am 5. November 2020 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Holstenglacis.

Pombo kam mit 17 Jahren wegen eines Banküberfalls ins Gefängnis und war dort Teil der APRE1, einer Organisation, die aus den Gefängnissen heraus für die Beendigung der Isolationshaft kämpfte. Im Januar 2020 wurde er auf Anordnung des Strafgerichts Nr. 2 von Girona erneut verhaftet, was besagt, dass er noch 16 Jahre Strafe für Vorfälle aus den 90er Jahren verbüßen muss. Einige Urteile, die wie sein Anwalt behauptet, verjährt sind. Im Alter von 53 Jahren hat Gabriel Pombo bereits mehr als 30 Jahre im Gefängnis verbracht.

Auch wenn die Rote Hilfe e. V. heutzutage andere Schwerpunkte und eine politisch strömungsübergreifendere Ausrichtung hat, so kann sie dieses Jahr doch den runden Jahrestag einer Vorgängerorganisation begehen:

Am 22. 4. beginnt der Prozess gegen Nicole + Martin Weiter Termine sind27.29.4., 11. + 15.5.

Ihnen wird vorgeworfen, Aktivis*innen der MIEZE gewesen zu sein.

Am Montag, 19. April 2021 beginnt der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht. Verhandelt wird ab 9 Uhr im neuen Gerichtsgebäude auf dem Gelände des berüchtigten Gefängnisses Stuttgart-Stammheim. Dass die baden-württembergische Justiz einen Mammutprozess plant, zeigt sich allein in der Anzahl der Prozesstage: Schon jetzt sind die Termine bis Ende September festgesetzt.

Am 16. April führte das Bündnis gegen imperialistische Aggression (BGIA) vor dem brasilianischen Honorarkonsulat in der Hamburger Hafencity eine Kundgebung in Solidarität mit der revolutionären Bauernbewegung in Brasilien durch.

Am Donnerstag, den 22.4. startet der Prozess gegen Nicole und Martin vor dem Landgericht Stuttgart. Die Anklage der Klassenjustiz lautet „versuchte Nötigung“, „versuchte Brandstiftung“ und „Verabredung zu einer schweren Brandstiftung“. Das Konstrukt „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Revolutionäre Aktionszellen (RAZ)“ wurde im Vorfeld fallen gelassen.
Weitere Termine:

In den Jahren 2010 und 2011 fanden Angriffe auf das „Haus der Wirtschaft“, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding statt, für die unser Genosse und Freund nun angeklagt ist.

Die drei Genoss_innen, die heute wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor dem Bezirksgericht Zürich standen, haben den Gerichtssaal noch während der Verhandlung unter Protest verlassen.