Autor: network

Letzten Samstag ( 23.1.21) gab es eine Kundgebung in Hamburg vom Bündnis gegen imperialistische Aggression, die die Freilassung des Generalsekretärs der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmad Sa’adat, forderte. Er wurde von einem Militärgericht Israels zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er wird, Leiter einer verbotenen Organisation zu sein und zum „Hass aufzustacheln“.

Ein Gefangener in der JVA Untermaßfeld wurde kurz vor seiner Inhaftierung aufgrund eines Fahrradunfalls an den Handgelenken operiert, wobei ihm Drähte eingesetzt wurden. Seit seiner Inhaftierung Ende September 2020 wurden weder die Drähte entfernt, noch erhält er die postoperative Nachsorge. Wir geben den Bericht des inhaftierten Kollegen vom 4. Januar 2021 im Folgenden wieder.

Dieser Fall ist einer von zahlreichen Fällen verweigerter oder unzureichender medzinischer Versorgung in Haftanstalten, auf welche die Gefangenen-Gewerkschaft seit 2014 nachdrücklich hinweist. Wir fordern eine angemessene und volle medizinische Versorgung des Gefangenen und aller Gefangenen.

(FEBRUAR 2021)

Verfahren gegen den in U-Haft befindlichen Gökmen C. (38), das am 20. Oktober 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz eröffnet wurde.

Aufruf zu Solidarität

Dimitris Koufodinas ist seit 2002 wegen Mitgliedschaft in der
„Revolutionären Organisation 17. November“ im Gefängnis und verurteilt
zu 11 x lebenslänglich plus 25 Jahren.

Vor sieben Tagen wurde der sozialistische Aktivist Gökhan Güneş in Istanbul vom türkischen Geheimdienst verschleppt. Nach seiner Freilassung berichtet er nun von seiner Entführung und Folter.

Das Hamburger Landgericht hat heute entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren gegen die fünf jüngsten Beschuldigten im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf hat angekündigt, in dieser Woche ein neues Versammlungsgesetz im Landtag einzubringen. Kritiker:innen befürchten weitere Einschränkungen von Freiheitsrechten und antifaschistischem Protest.

Gökhan Güneş hat von seiner Verschleppung in Istanbul berichtet. Er wurde mit einem Elektroschocker bewegungsunfähig gemacht und tagelang gefoltert, um ihn zur Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst zu zwingen.

Das Jahr 2021 ist noch jung, doch schon ereilte Shorty der erste Gerichtsbeschluss. Mal wieder hat er sich, zumindest vorläufig, vor Gericht durchgesetzt.

Film zu den G20-Rondenbarg-Prozessen. DVD zusammen mit dem einstündigen Film von St. Pauli Selbermachen über G20 in Hamburg gegen Spende bei der Demo 5.12. um 16 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof zu den Rondenbarg-Prozessen.

Israel hat gesagt, es würde mit der Durchführung der Covid-19-Impfung in Gefängnissen beginnen und auch palästinensische Häftlinge einbeziehen. Die Einbeziehung von palästinen-sischen Häftlingen in das Impfgeschehen kommt trotz der breiteren Weigerung von Tel Aviv, Palästinenser in der besetzten Westbank gegen den neuen Corona-Virus zu immunisieren.