Berlin: Prozess nach Anti-Werbungsaktion gegen die Polizei

Am Montag, dem 25. August, stand ein 29-jähriger Mann wegen „Sachbeschädigung” vor dem Amtsgericht Tiergarten. Die Polizei hatte behauptet, ihn auf Videos erkannt zu haben, die Anti-Werbungsaktionen gegen die Polizei auf den Straßen Berlins im Juli 2024 zeigten. Auf einem Plakat war eine Polizistin abgebildet, die sagte: „Eigentlich sind wir nur vom Staat bezahlte Gewalttäter”, während eine andere sagte: „Ich habe diesen rassistischen Laden satt!”. Nach etwa 90-minütiger Verhandlung wurde der Fall nach Zahlung einer Geldstrafe von 900 Euro eingestellt. Eine Solidaritätsgruppe organisierte vor dem Gericht eine Kundgebung unter dem Motto „110 % Rassismus. 0 % Kritikfähigkeit”. Als Begründung wurde angeführt, dass der Schaden geringfügig sei und die Eile der Polizei, den Fall zu verfolgen, etwas peinlich sei. Der Angeklagte freute sich: „Das ist ein großer Tag für die Zivilgesellschaft; es ist nichts Falsches daran, die Polizei für ihre Gewalt und ihren Rassismus zu kritisieren!“

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https://secoursrouge.org/berlin-proces-suite-a-une-action-anti-pub-sur-la-police