Am 12. Januar 2023 hat Sami Baydar ein Bußgeldverfahren wegen dem verstoß gegen Bayerisches Versammlungsgesetz von der Staatsanwaltschaft Augsburg mit einer Geldstrafe in Höhe von 150,00 Euro, erhalten. Konkret wird Sami Baydar darin vorgeworfen, dass er am 09. Mai 2022 zum Jahrestag des Sieges der sozialistischen Sowjetunion gegen den Hitler-Faschismus die Fahne der Sowjetunion auf einer Kundgebung in Augsburg getragen hat.
Am 21. April 2023 hat Baydar ein Schreiben des Amtsgerichts Augsburg erhalten. In dem Beschluss wird mitgeteilt, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Das Gericht hält eine weitere Anwendung angesichts der zweifelhaften Auflagen, die ein Verbot des Zeigens sowjetischer Symbole bestimmte, für nicht erforderlich.
Am 17. Januar 2023 wurde eine Betriebskontrolle in dem Kiosk von Sami Baydar durch die Stadt Augsburg durchgeführt.
Am 18. Januar 2023 hat Sami Grigo Baydar einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen „Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz“ und eine Geldstrafe in Höhe von 10.800,00 Euro, verteilt auf 180 Tagessätze, erhalten. Was auch Resultat einer Razzia Anfang Oktober 2018 bei ihm Zuhause und in seinem Kiosk war.
Es geht darum, dass Baydar Symbole, Fahnen und Embleme der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) getragen hätte. Tatsächlich handelt es sich aber um solche der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens, des Volkrates der Suryoye, sowie des Internationalrates der Suryoye.
Am 20. Juli 2023 hat Sami Baydar ein Bußgeldbescheid von der Stadt Augsburg wegen dem angeblichen Verstoß nach dem „Jugendschutzgesetz“ und eine Geldstrafe in Höhe von 1.841,00 Euro, erhalten. Hierbei ist der Vorwurf das Baydar angeblich Zigaretten an Jugendliche verkauft haben soll.
Dies steht im Widerspruch zur Grundhaltung von Baydar selbst, da er nicht mal Kaugummizigaretten in seinem Laden verkauft, um das Rauchen unter Kindern bzw. Jugendlichen nicht zu unterstützen. Zudem sind die Aussagen der Jugendlichen alle sehr widersprüchlich.
Am 05. August 2023 hat Sami Baydar ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft Augsburg erhalten. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen „Vergehens nach § 29 BtMG“ gegen Baydar eingestellt.
Schon aus der Anklageschrift selbst konnte sofort erkannt werden, dass der konstruierte Vorfall nicht stattgefunden haben kann. Darüber hinaus ist Sami bekannt für seinen jahrelangen Aktivismus gegen Drogen. Sami kommt aus einer politischen Tradition, in der das Betreiben von Kliniken für Drogenkranke eine enorme Rolle spielt.“
Nun hat Baydar am 22. August 2023 ein neuen Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen dem „Vergehen nach dem Waffengesetz“ und eine Geldstrafe im Höhe von 3.000,00, verteilt auf 60 Tagessätze, erhalten. Dabei handelt es sich um ein einfaches, traditionelles Outdoor Messer welches im Haustresor bei der Razzia am 14. April 2023 von der Polizei beschlagnahmt wurde.
Das Waffenverbot gegen Sami Baydar geht einher mit einer Verordnung und Bußgeld (332,61 Euro) von der Stadt Augsburg vom 03. Februar 2020, darin heißt es unteranderem:
„Die polizeiliche Auswertung des Facebook-Accounts von Sami Baydar ergab, dass er mit der DHKP-C sympathisiert und in mehreren Beiträgen eindeutig dazu auffordert, die Ziele dieser Vereinigung (DHKP-C) gegenüber dem türkischen Staat auch mittels bewaffnetem Kampf durchzusetzen.“
Der aktuelle Stand der Gesamtstrafe beträgt somit 15.973,61 Euro.
Am 05. September 2023 findet vor dem Amtsgericht Augsburg, Göggingerstr. 101, 86199, Sitzungssaal 146, 1.OG um 09:00 Uhr. Die Gerichtsverhandlung zum Strafbefehl des 18 Januar statt.
Der Volksrat der Suryoye in Europa
ruft alle aktiven linken, fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen und antiimperialistischen Menschen auf, sich mit dem Genossen Sami Grigo Baydar zu solidarisieren und als Prozessbeobachter bei der Gerichtsverhandlung teilzunehmen.
Sami Baydar wird sich der Einschüchterung und den Repressalien nicht beugen. Er wird den Kampf gegen Imperialismus, Faschismus und Kapitalismus, für Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus fortsetzen.
