Bündnis: „Für uns ist klar: Das Camp wird stattfinden!“
Die Polizei Köln prüft aktuell wegen angeblicher „Unfriedlichkeit“ der Teilnehmenden ein Verbot des antimilitaristischen „Rheinmetall Entwaffnen“-Camps, welches vom 26. bis zum 31. August im Kölner Grüngürtel stattfinden soll. Die Veranstalter:innen kritisieren diesen Schritt scharf und betonen, dass das Camp stattfinden wird und auch die Mobilisierung unverändert voran geht. Sie betonen die Legitimität des Protests.
Das antimilitaristische Bündnis, das bereits seit Jahren an wechselnden Orten das Camp organisiert, sieht in dem Schritt der Kölner Polizei einen massiven Angriff auf antimilitaristischen Protest. Jonah Fischer vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ kommentiert: „Die Polizei Köln versucht, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren und konstruiert dazu ein absurdes Bedrohungszenario. Das Camp dient seit Jahren dem internationalen Austausch und der praktischen Solidarität. Wie immer haben wir zahlreiche Workshops und Vorträge mit Aktivist:innen aus unterschiedlichen Ländern der Erde geplant, die sich gegen Krieg, Militarisierung und deren katastrophalen Folgen einsetzen. Zusammen wollen wir uns austauschen, voneinander lernen und unsere Perspektive einer solidarischen Welt auf die Straße tragen.“
„Aktuelle Erosion der Grundrechte“
Das Bündnis kündigt an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um das Camp durchzusetzen. „Das angedrohte Verbot des Camps entbehrt einer ernsthaften, durch Tatsachen gedeckten Grundlage und ist eher ein Zeichen der aktuellen Erosion der Grundrechte, der es deutlich entgegenzuhalten gilt“, so Rechtsanwalt Nils Spörkel.
Fischer hält die ausschließliche Betrachtung der Verbotsprüfung des in Köln geplanten Camps für eine Reduktion, vielmehr sieht er sie als Teil einer „Reihe autoritärer politischer Maßnahmen im Zuge des Rechtsrucks, den die Regierung und staatliche Behörden maßgeblich vorantreiben“. In diesem Zusammenhang verweist er auf Leitlinien der aktuellen deutschen Bundespolitik: „Zu einer kriegstüchtigen Gesellschaft, die Politik und Militär gegen den Willen und zulasten großer Teile der Bevölkerung durchsetzen wollen, gehört auch die Zensur und Verunmöglichung von Protest gegen diese Kriegspolitik.“
Für das Bündnis kommen somit weder der Gegenwind der Kölner Polizei noch andere Verschärfungen überraschend. Ihren Widerstand wollen sie angesichts dessen nicht aufgeben, vielmehr zeigten die Angriffe die steigende Bedeutung von Protesten. Die Aktivist:innen bleiben entschlossen: „Für uns ist klar: Das Camp wird stattfinden!“ und wollen dies auch juristisch durchsetzen.
