Liebe Freundinnen und Genossinnen,
Am 20. Januar 2024 findet die bundesweite Demonstration „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression! – Versammlungsfreiheit verteidigen“ in Hamburg statt. Anlass ist der am
- Januar 2024 beginnende neue Prozess im sogenannten Rondenbarg-Verfahren. Kommt alle am 20. Januar um 16 Uhr zum Jungfernstieg.
Hier findet ihr den Aufruf zur Demo:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/bundesweite-soli-demo-am-20-januar-2024-in-hamburg/
Es gibt für die Demonstration Plakate und Flyer:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/files/2023/12/gemeinsam_2024_plakat.png
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/files/2023/12/gemeinsam_2024_postkarte.pdf
Es wäre super, wenn ihr die Demo in eurer Stadt bewerben könntet. Bitte meldet euch, wenn ihr Material haben wollt, wir senden euch gerne etwas zu. Auch Aufkleber zum Rondenbarg-Prozess sind vorhanden und können euch zugesendet werden.
Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam.
Während kürzlich auch das letzte G20-Verfahren gegen gewalttätige Polizistinnen eingestellt wurde, nimmt die Kriminalisierung von Gipfelgegnerinnen kein Ende. Als Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand wollen wir die Betroffenen solidarisch unterstützen, die Prozesse begleiten und gemeinsam der staatlichen Repression entgegentreten.
Es wird bei den Prozessen immer Kundgebungen vor dem Gericht geben.Insbesondere zum Prozessauftakt am 18. Januar 2024 wollen wir mit möglichst vielen Menschen deutlich machen, was wir von den Angriffen der Staatsanwaltschaft auf die Versammlungsfreiheit halten. Kommt deshalb zahlreich nach Hamburg!
Wir freuen uns auf Rückmeldungen und senden euch gerne Material zu.
Solidarische Grüße
Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand
Bundesweite Soli-Demo am 20. Januar 2024 in Hamburg!
Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression!
Versammlungsfreiheit verteidigen!
Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.
Vorgeworfen wird den Betroffenen das Mitlaufen bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Die Anklage lautet dabei unter anderem auf schweren Landfriedensbruch, ohne individuelle Tatvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft will im Rondenbarg-Prozess die Rechtsauffassung durchsetzen, dass allein die Anwesenheit bei einer „unfriedlichen“ Veranstaltung bestraft werden kann. Damit stellt das Verfahren auch einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar, die durch ein solches Urteil als Mittel zur politischen Meinungsäußerung massiv eingeschränkt würde.
Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!
Demonstration
Samstag – 20.01.2024 – 16 Uhr – Jungfernstieg Hamburg
gemeinschaftlich.noblogs.org
rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de
