Schlusserklärung der ‚Arbeitsgruppe Anti-Terror- Gesetze‘ des Internationalen SymposiumsBerlin, 05.11. 2023Wir stellen fest:„Terror“und der„Kampf gegen den Terror“sind politische Kampfbegriffe. Eineinternational einheitliche Definition existiert nicht. Eines aber […]
WeiterlesenKategorie: Den Gefangenen eine Stimme geben
Erklärung von Ihsan CIBELIK vom 14. und 15.11.2023
Dokumentation der deutschen Übersetzung der Erklärung von Ihsan CIBELIK an den Staatsschutzsenat (7. Strafsenat) des OLG Düsseldorf im Strafverfahren gegen Özgür Emre, Serkan Küpeli und […]
WeiterlesenGriechenland: Pola Roupa auf Bewährung freigelassen
Pola Roupa, eine Aktivistin der Organisation Revolutionärer Kampf, wurde am Freitag aus dem Gefängnis entlassen. Sie wurde auf Bewährung entlassen, da sie Mutter eines minderjährigen […]
WeiterlesenProzessbeobachtung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) zum DHKP-C Prozess vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf
Seit dem 14.Juni 2023 findet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess gegen Özgül Emre, Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik statt. Ihnen wird vorgeworfen, das […]
WeiterlesenProzess gegen Kenan Ayaz: „Ein originär politisches Verfahren“
Beim Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg wird auf allen Ebenen deutlich, dass es sich um ein originär politisches Verfahren […]
WeiterlesenHH:18.11.23: Veranstaltung „Antifa bleibt notwendig“
Antifa bleibt notwendig – Zur Kriminalisierung von Antifaschist*innen im sog. „Wasen-Verfahren“ Veranstaltung der Roten Hilfe Hamburg und der Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ 18.11.2023 – 19 […]
WeiterlesenAm 14. November 2023 fand in Düsseldorf der Prozess gegen 3 revolutionäre Gefangene statt!
Am 14. November fand der Prozess gegen die drei revolutionären Gefangenen Özgül Emre, İhsan Cibelik und den Antifaschisten Serkan Küpeli statt, die am 16. und […]
WeiterlesenBelgien: Solidarität mit Ihsan Cibelek
Am 13. Oktober nahmen wir an der Kundgebung für die Freilassung des kranken Grup-Yorum-Mitarbeiters İhsan Cibelik, für die Annahme der Forderungen des unbefristeten Hungerstreiks und […]
WeiterlesenUSA: Erste Anhörung gegen Gegner der Cop City
Die Stadtverwaltung von Atlanta plant den Bau eines Ausbildungszentrums für Polizisten, genannt „Cop City“, mit umfangreicher Infrastruktur auf einer Fläche von mehr als 34 Hektar […]
WeiterlesenAufruf: „Am 18. November auf die Straße gegen das Verbot der PKK“von: PKK- Verbot aufheben – Demokratie stärken!
In wenigen Wochen jährt sich das Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland zum dreißigsten Mal. Um der Verfolgung kurdischer Politik ein Ende zu setzen, findet […]
WeiterlesenBeweismittel aus der Türkei sind keine geeigneten Beweismittel
In Strafverfahren nach den §§ 129 a/b des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen progressive oppositionelle Kräfte der Türkei stammen zahlreiche „Erkenntnisse“ in diesen Verfahren von Sicherheitsbehörden (z.B. […]
WeiterlesenTag 15 der Mahnwache vor dem Gefängnis Köln Ossendorf
Als Grup Yorum öffneten wir am Samstag, den 11. November, unser Zelt vor dem Gefängnis in Köln Ossendorf für die Freilassung des kranken Gefangenen İhsan […]
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