»Antifa Ost«-Prozess: Lina E. zu über fünf Jahren Haft verurteilt. Leipzig schränkt Versammlungsfreiheit einVon Henning von StoltzenbergIm Prozess gegen die Leipziger Antifaschistin Lina E. und […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
Solidarität mit „Antifa-Ost“ – Gegen die Hetze und Spaltung unserer Bewegung
Veröffentlicht am Mai 31, 2023 Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten aufgrund verschiedener, militanter Angriffe auf Nazis in […]
WeiterlesenRazzien bei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“
Am 24. Mai 2023 gab es in sieben Bundesländern Razzien bei Klimaaktivisten der Organisation „Letzte Generation“. Insgesamt wurden 15 Objekte durchsucht, da gegen 7 Mitglieder […]
WeiterlesenPolitischer Mammutprozess gegen Antifas: Urteilsverkündung im Antifa Ost Verfahren am 31. Mai
Freiheit für LinaAm Mittwoch, 31. Mai 2023 wird das Oberlandesgericht Dresden das Urteil im Prozess gegen die Antifaschistin Lina und drei weiteren Genossen verkünden. Die […]
WeiterlesenKurzinterview mit dem Rechtsanwalt Roland Meister
? Die Junge Welt hat ja etwas ausführlicher über das „politische Fasten‘ im Zusammenhang mit dem §§129 a/b StGB – Verfahren gegen angebliche Angehörige der […]
Weiterlesen[K]Polizei verhindert Solidaritätsdemonstration in Köln! Massive Angriffe auf teils kämpferische Demo
Am 31.05. wurde das Hafturteil gegen Lina E. und weitere Genossen im sog. “Antifa Ost Verfahren” gesprochen. Wir stellen uns mit unserer Demonstration die von […]
WeiterlesenErklärung von Veli Türkyilmaz im Strafverfahren gegen ihn wegen § 129 b StGB vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf (Auszüge)
Az.: III – 2 StS 1/22Mein Geburtsort ist das Dorf Laloglu im Kreis Selim/ Provinz Kars in der Türkei.Dort wurde ich am 1. Januar 1964 […]
WeiterlesenDie Rechten in die Schranken weisen – Freiheit für Antifa Ost!
Es ist soweit nach über zwei Jahren stehen für Mittwoch die Urteile im Antifa-Ost-Verfahren an, die Genossin Lina sitzt seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft […]
WeiterlesenZypern: Überstellung von Kenan AYAZ an deutsche Justiz aus Gesundheitsgründen verschoben
Nachdem das oberste Gericht Zyperns am 16. Mai einer Auslieferung des kurdischen Aktivisten nach Deutschland zugestimmt hatte, hätte Kenan AYAZ (49) am 25. Mai auf […]
WeiterlesenRazzia gegen Letzte Generation: Immer neue Verfolgungen gegen Klimaaktivist*innen
Letzte Generation MünchenMit einer bundesweiten Razzia am 24. Mai 2023 haben die Repressionsbehörden die Verfolgungen gegen die Klimabewegung weiter verschärft: Betroffen war erneut die „Letzte […]
WeiterlesenVerhaftung eines Genossen in Jena – Aufruf zur Solidarität!
Am Mittwoch den 24. Mai wurde ein Genosse als Beschuldigter in einem 129-Verfahren auf seiner Arbeitsstelle in Jena von vermummten SEK-Beamten verhaftet. Zeitgleich fanden 3 […]
WeiterlesenBundesweite Razzia gegen “Letzte Generation”
In mehreren Bundesländern wurden Wohnungen von Aktivist:innen der Letzten Generation durchsucht. Während sich Polizeigewerkschaft und rechte Medien freuen, zeigen sich klassenkämpferische Organisationen solidarisch.Am Mittwoch ist […]
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