Der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan, Angeklagter im PKK-Prozess, ist nach tagelangen Schmerzen wegen einer akuten Gallenblasenentzündung in Frankfurt operiert worden. Im Krankenhaus und in Haft […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
3 Podcasts von der Radiosendung „Wie viele sind hinter Gittern“ – Ausgabe Mai 2022
Zu folgende Themen:Telefon-Gespräch mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk aus FreiburgSaarland: Nach über 30 Jahren erste Festnahme im Mordfall Samuel YeboahZeitschrift Gefangenen Info Zu den Podcasts:Telefon-Gespräch […]
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Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. verlegt
Coronabedingt ist der Prozessauftakt im 129b-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. vor dem Oberlandesgericht München verlegt worden. Er hätte ursprünglich am 3. Mai beginnen […]
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Prozessinformation
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten M a i 2022 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er […]
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TERRORPARAGRAPHEN GEGEN LINKS Verfolgungseifer gegen Tamilen
Jahre nach Bürgerkrieg auf Sri Lanka stehen in Düsseldorf Aktivisten vor Gericht Tamilische Teilnehmer einer Menschenkette weisen auf Menschenrechtsverletzungen auf Sri Lanka hin (Osnabrück, 26.2.2022)Am […]
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München: Razzien und 129-Verfahren gegen Anarchist:innen
Heute am Dienstag den 26.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der […]
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Oberlandesgericht München:
Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. Am 2. Mai beginnt vor dem Staatsschutzsenat des OLG München die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. Dem […]
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DD:45 Verhandlungstage im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren
In der letzten Woche fanden der 44. und 45. Verhandlungstag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) gegen insgesamt vier Beschuldigte statt, denen durch die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die […]
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Solidarität mit den politischen Gefangenen im Todesfasten in der Türkei
Liebe Genoss:innen, Heute, nach dem Aufruf der AIF zur Solidarität mit den politischen Gefangenen im Todesfasten in der Türkei, teilten revolutionäre Gefangene in verschiedenen Ländern […]
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Statement Zeug:innenaussage am 13.04.2022
Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, […]
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71-Jähriger als PKK-Mitglied in Stuttgart verhaftet
Über zehn Jahre soll Ali E. verschiedene „PKK-Gebiete“ in Deutschland geleitet haben. Im März wurde der kurdische Aktivist im Alter von 71 Jahren verhaftet und […]
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Anna Busl: Nicht die PKK ist terroristisch, sondern der türkische Staat
Der kurdische Aktivist Salman K. ist in einem PKK-Prozess in Koblenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte in dem Verfahren, Bewährung sei nur […]
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